Kategorie: Politik

Hier findest Du meine persönliche Meinung zur politischen Themen. Das mag Dir nicht gefallen, aber es steht Dir frei dazu auch Deine Meinung abzugeben.

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Video in deutsch: WikiLeaks – Rebellen im Netz

Ein spannendes Video habe ich da auf Netzpolitik gefunden, die Dokumentation (auch in der ORF Mediathek) über Wikileaks die von zwei schwedischen Journalisten geführt wurde. Die Journalisten Bosse Lindquist und Jesper Huor haben Julian Assange (und sein Team) für 6 Monate begleitet, und zeigen was Wikileaks eigentlich wirklich macht und wie es hinter den Kulissen aussieht.

Die Dokumentation läuft 47 Minuten, ist aber jede davon wert:

WikiLeaks – Rebellen im Netz

[vimeo]http://vimeo.com/18047040[/vimeo]

Find ich richtig gut gemacht, und man bekommt mal ein anderes Bild auf Wikileaks, als sonst in der Presse, wo es immer nur um die amerikanischen Veröffentlichungen geht.

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WTF?! 2,9 Mio. Arbeitslose aber 6,6 Mio. Hartz-IV-Empfänger..

Witzige Sache. Deutschland hat endlich mal wieder weniger als 3 Millionen Arbeitslose, nicht nur die Wirtschaft zieht an, es wird auch mehr gearbeitet als jemals zuvor in den letzten Jahren.

Aber halt. 2,9 Millionen Arbeitslose aber 6,6 Millionen Menschen beziehen Arbeitslosengeld Hartz 4?! Da scheint doch irgendwas nicht zu passen, oder?

Aber ist das nun reine Augenwischerei mit den Arbeitslosenzahlen oder darf man wirklich die Hartz 4 Leute da nicht einfach mit zuzählen? Schaut man sich die Aufteilung der 6,6 Mio. Hartz IV Bezieher an, dann ergibt laut BILD sich folgendes Bild:

  • 2 Mio Arbeitslose
  • 665 000 Niedrigverdiener (die teilweise Hartz 4 beziehen)
  • 370 000 Alleinerziehende (mit Kindern unter 3 Jahren)
  • 1,78 Mio „Nicht erwerbsfähige“
  • 525 000 Praktikanten, 1-Euro Jobber oder in Bewerbungstrainings.

Aha.. Mal abgesehen, das da in der Auflistung noch sportliche 1,5 Mio Hartz 4 Empfänger fehlen, so ist die Aufteilung doch eigenartig..

Bei „Nicht erwerbsfähig“ handelt es sich laut Arbeitsagentur übrigens um Kinder unter 15 Jahren, ältere Schüler, Hartz-IV-Bezieher, die Angehörige pflegen sowie Vorruheständler. Aha.. Die bekommen also alle Hartz IV, das war mir auch nicht bewusst..

Und dann den Punkt mit „erwerbslos“ und „unterbeschäftigt“. In anderen Quellen sieht die Verteilung nämlich dann,laut statistischem Bundesamt im Juni, so aus:

  • 3,2 Millionen Erwerbslose
  • 1,2 Millionen Menschen „in stiller Reserve“
  • 4,2 Millionen Unterbeschäftigte hinzu.

Aha.. was soll denn das? Zum Glück weiß Google die Antwort auf das Rätsel was zum Teufel Menschen in stiller Reserve sind:

Zur Stillen Reserve gehören jene, die zwar Arbeit suchen, jedoch im Moment kurzfristig dafür nicht zur Verfügung stehen – etwa weil sie Kinder betreuen oder erkrankt sind – bzw. solche, die aus verschiedenen Gründen – etwa weil sie sich als chancenlos betrachten – keine Arbeit suchen, aber grundsätzlich gerne arbeiten würden und auch verfügbar sind. Als „Unterbeschäftigte“ gelten zum Beispiel Teilzeitkräfte, die gern ihre Stundenzahl erhöhen würden, oder Vollbeschäftigte, die den Wunsch nach mehr Arbeit äußern, um zusätzliches Geld zu verdienen. Eine offene Frage bleibt, wie viele Nicht-Beschäftigte gar nicht arbeiten wollen.

(Quelle: freitag)

Auch hier wird die etwas eigenwillige Aufteilung deutlich. Für mich waren Arbeitslose bis jetzt immer Menschen die nicht arbeiten können oder wollen. Eben Menschen ohne Arbeit. Nun muss man diese aber noch in „stille Reserve“ und „Unterbeschäftigte“ aufteilen.. Hallo?

Was haltet ihr von den Arbeitslosenzahlen? Reine Augenwischerei bei der so viele Menschen wie möglich in Hartz 4 geschoben werden um nicht als Arbeitslos zu gelten, schliesslich muss sich eine Regierung auch an den Arbeitslosenzahlen messen? Oder völlig richtige Aufteilung, 1-Euro Jobber sind eben nicht arbeitslos..

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Regelsätze: Dafür gibt es Hartz 4 Arbeitslosengeld

Es wird ja 5 Euro mehr Hartz IV Geld geben, aber woraus setzen sich diese Regelsätze wirklich zusammen?

Unsere liebe Ursula von der Leyen hat daher eine feine Analyse in Auftrag gegeben um rauszufinden wofür man im täglichen Leben wirklich Geld braucht und worauf man eben verzichten kann. Schliesslich soll das Leben als Arbeitsloser nicht besser bezahlt werden als als Arbeitnehmer.

Neu ist ja, dass es nun kein Geld mehr für Tabak und Alkohol geben wird, aber wofür genau gibt es diese magische Summe von 364 Euro?

  • Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke): 128,46 Euro
  • Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe): 30,40 Euro
  • Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung): 30,24 Euro
  • Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände): 27,41Euro
  • Abteilung 6 (Gesundheitspflege): 15,55 Euro
  • Abteilung 7 (Verkehr): 22,78 Euro
  • Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung): 31,96 Euro
  • Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur): 39,96 Euro
  • Abteilung 10 (Bildung): 1,39 Euro
  • Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen): 7,16 Euro
  • Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen): 26,50 Euro

(Quelle: PDF Regelsätze)

Übrigens, für die Kopfrechner unter euch, die Summe der Ausgaben oben ist 361,81 Euro. Da sich die erfassten Ausgaben aber auf das Jahr 2008 beziehen, werden sie unter Annahme einer Teuerungsrate für 2011 auf insgesamt 364 Euro hochgerechnet.

Ich muss ja ehrlich zugeben, als Arbeitnehmer gehen diese Hartz IV Diskussionen ein bischen an mir vorbei, aber jetzt wollte ich mir doch mal ansehen wofür das Arbeitslosengeld wirklich gezahlt wird, und ich bin wirklich überrascht.

Bildung für 1,39 Euro im Monat, oder Verkehr für 22 Euro? Ob die liebe von der Leyen jemals Bahn fährt? Die würde sich wundern was das kostet..

Ich bin ja kein Wirtschaftsexperte, aber die Werte erscheinen mir gefühlsmäßig als viel zu niedrig. Und gerade Bereiche wie Bildung mit 1,39 Euro anzusetzen, finde ich völlig daneben. Verstehe natürlich das Bedürfnis das Arbeitslosengeld nicht zu hoch zu treiben, aber die Aufsplittung finde ich eigenartig.

Wie seht ihr das? Sind die Regelsätze realistisch, oder eher ein bischen am Ziel vorbei?

Ursula von der Leyen

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Die spinnen die Amis – Gebühr für Touristen um Werbung für Tourismus zu machen?!

Das ist ja mal ein starkes Stück, ein Schildbürgerstreich ohne gleichen und eine absolut idiotische Aktion die die Amerikaner da durchsetzen werden.

In Zukunft muss man sich für die Einreise in die USA nicht nur anmelden, man wird auch 14 Dollar dafür bezahlen müssen. Mit überwältigender Mehrheit (79 gegen 19 Stimmen) hat der US Senat für diese Einreisegebühr gestimmt die für jeden Einreisenden ohne Visumspflicht gilt. Und das sind eben so gut wie alle Europäer.

Mit den Einnahmen sollen dann Kampagnen für den  Tourismus gefördert werden. What?? Eine Gebühr für Touristen um den Tourismus zu fördern? Etwas dümmeres habe ich lange nicht gehört..

Geplant hatten die Amis das schon letztes Jahr:

Hintergrund der Neuregelung ist ein spürbarer Rückgang des USA-Tourismus wegen der Weltfinanzkrise. Die Finanzplaner im US-Kongress wollen mit der Ankurbelung des Tourismus bereits im ersten Jahr 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen und das US-Haushaltsdefizit um 400 Millionen Dollar verringern. Im vergangenen Jahr wurden im Tourismus-Sektor rund 200.000 Stellen gestrichen.

(Quelle: Welt online)

Jetzt hat der Kongress das aber nochmals angehoben:

Die USA erheben ab September eine Einreisegebühr in Höhe von 14 Dollar (umgerechnet rund 10,60 Euro) für europäische Touristen. Der Betrag wird ab dem 8. September für alle Reisenden fällig, die kein Visum benötigen, wie das US-Heimatschutzministerium am Freitag in Washington mitteilte.

(Quelle: T-Online)

Das finde ich zum kotzen!

Erstmal verstehe ich nicht warum Touristen (und das sind ja die ohne Visumspflicht) für die Werbung für andere Touristen zahlen sollen. Das sollen die Amis mal selber machen, das ist doch nicht staatliche Aufgabe.

Und dann stellt euch nur mal vor was das ein bürokratischer Aufwand ist, von jedem 14 Dollar zu kassieren. Da bleibt doch am Ende nur noch ein kleiner Teil über.. Das mit der Anmeldung ist jetzt ja schon bürokratischer Selbstmord. Man muss sich anmelden und dann im Flugzeug so einen Zettel ausfüllen, der dann dort abgegeben wird. Und wer schonmal da war, das ist ein riesiger Haufen per Hand ausgefüllter Zettel. Was da alleine das Einscannen kostet, und dann das durchzuarbeiten.. Ein Alptraum..

Und jetzt kommt dazu noch eine Gebühr? Wenn die wenigstens ehrlich wären und die Gebühr nehmen würden um den bürokratischen Unsinn Papierkram zu bezahlen.. Aber nein, damit soll der Tourismus gefördert und beworben werden. Touristen zahlen um andere Touristen anzulocken?! Also auf mich wirkt das eher abschreckend..

Was haltet ihr von der Aktion? Spinnen die Amis, oder erscheint euch das eine sinnvolle Aktion um Arbeitsplätze zu fördern und mehr Menschen zu einer Reise in die Staaten zu bekommen?

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Ergebnis der Bundespräsidenten Wahl 2010

Im Moment tagt in Berlin die 14.Bundesversammlung um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Dafür haben sich die 1244 Wahlmänner und Wahlfrauen eingefunden und stimmen nun für einen der drei Kandidaten.

Analysen über die Kandidaten, dazu gehören auch die Facebookseiten und virtuellen Freunde der Kandidaten, gab es haufenweise, heute wird sich zeigen wer in Zukunft der erste Mann in Deutschland sein wird, es wird wohl ein Rennen zwischen Christian Wulff und Joachim Gauck werden.

Ergebnis 1. Wahlgang

Über Twitter gab es schon einen Sieger, aber in Wirklichkeit zählt das Ergebnis das Norbert Lammert veröffentlicht, und das sah wie folgt aus:

  • 600 Stimmen für Christian Wulff
  • 499 für Joachim Gauck
  • 126 für Lukrezia Jochimsen

Das ergibt keine Mehrheit für Christian Wulff, es muss also erneut gewählt werden, auch wenn der Vorsprung für Chrisitan Wulff schon sehr eindeutig ist.

Ergebnis laut Facebook

Laut Facebook sieht das Ergebnis übrigens anders aus, dort liegt Joachim Gauck weit vorne, dessen Social Media Experte scheint einfach besser zu sein, bzw er hat wahrscheinlich einen PR Menschen der die online Unterstützung leitet:

  • Christian Wulff (Link) 4 188 Leuten gefällt das
  • Joachim Gauck (Link) 14 345 Leuten gefällt das

Live Stream der Bundespräsidentenwahl

Solltest Du Dir die Wahl noch live im Internet anschauen wollen, dann gibt es vom Bundestag einen Live Stream der die Wahl kostenlos ins Internet überträgt.

Viel spannender als der erste Wahlgang ist aber eigentlich das Verhalten der CDU und FDP Mitglieder. 644 schwarz-gelbe Mitglieder hat die Bundesversammlung, von diesen haben 44 nicht für Wulff gestimmt. Der Kandidat der CDU und FDP bekommt also nicht, wie wahrscheinlich im Vorfeld abgesprochen die Stimme der CDU und FDP Mitglieder.

„44 Stimmen gegen die eigene Regierung, 44 Misstrauensbeweise“ titel der Stern, und ich denke damit hat er nicht ganz unrecht. Auf jeden Fall ein unerwartetes Ergebnis, gerade wenn man als Koalition die Mehrheit stellt und damit den eigenen Kandidaten durchboxen könnte. Und selbst wenn es jetzt am Ende Wulff wird, so hat doch der erste Wahlgang gezeigt, dass da bei der CDU und FDP nicht alles heiler Sonnenschein ist, sondern hinter den Kulissen noch einiges zu besprechen ist..

Ergebnis 2. Wahlgang

Um 17 Uhr ist es also endlich soweit, es gibt ein zweites Ergebnis der Wahl zum Bundespräsidenten, Norbert Lammers hat die Ergebnisse, aber wieder hat es nicht gereicht für Christian Wulff, genau 8 Stimmen fehlen und es gibt einen 3. Wahlgang:

  • 615 Stimmen für Christian Wulff (schwarz-gelb)
  • 490 für Joachim Gauck (rot-grün)
  • 123 für Lukrezia Jochimsen (Linke)
  • 3 für Frank Rennicke  (NPD-Kandidat)

Es gab übrigens von den 1239 Stimmen eine ungültige Stimme (wer ist denn nicht in der Lage richtig zu wählen?) und 7 Enthaltungen (wer geht zum Wählen um sich zu enthalten?).

Ergebnis 3. Wahlgang

Die Ergebnisse des 3. Wahlgangs werden für ca 18.15 Uhr erwartet, es bleibt also spannend.

So, dann ist unser neuer Bundespräsident ja wohl nur dritte Wahl…

Soso, sie haben sich also nen Wulff gewählt..

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Mindestlohn? Ne, ist mir zu teuer..

Laut Gesetz steht Arbeitern in bestimmten Bereichen ein Mindestlohn zur Verfügung. Dies soll ein Minimum an Lebensstandard sichern und gleichzeitig das Problem der Billiganbieter in den Griff bekommen.

Demnach sollen Arbeitern zB aus dem Baugewerbe in Westdeutschland mindestens 10,80 Euro (in Ostdeutschland 9,25 Euro) gezahlt werden. Das ist für alle Firmen Pflicht und für die Arbeitnehmer zusätzlich natürlich ein Grund arbeiten zu gehen und sich nicht auf dem Arbeitslosengeld auszuruhen.

Die Realität sieht leider anders aus. Mangelhafte Kontrollen führen zu haufenweise Verstößen, die entsprechenden Kontrollorgane sind überfordert und einige Firmen lecken sich die Finger.  Die Süddeutsche hat dazu ein paar Zahlen gefunden die wirklich traurig sind.

In deutschen Betrieben werden offenbar massenhaft die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen. Dies zeigt eine erste Bilanz der Bundesregierung, die der ‚Süddeutschen Zeitung‘ vorliegt. So wurden allein im Jahr 2009 in der Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet.

[..]
Demnach sind inzwischen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart. Von ihnen sind allein 800.000 als Gebäudereiniger und knapp 700.000 in der Baubranche beschäftigt.

Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind derzeit 6400 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Sie müssen bis zu 70.000 Baustellen im Bundesgebiet prüfen

(Quelle SZ)

Kein Wunder das die Kontrollen nicht funktionieren, wenn jeder Beamte im Schnitt 10 Baustellen kontrollieren muss, auf denen im Schnitt dann etwa 100 Leute arbeiten. Damit ist jeder Beamte verantwortlich mindestens 1000 Leute im Jahr zu kontrollieren, kann mir gut vorstellen das dies nicht richtig funktioniert.

Denn erschwerend kommen dazu noch die nötigen Kontrollen für die 800 000 Gebäudereiniger und in Zukunft noch 800 000 Beschäftigte aus den Pflegeberufen. Und dafür spendiert der Staat der FKS zusätzliche 150 Planstellen.

Also sind dann etwa 6550 Beamte für die Kontrolle von 2,3 Millionen Arbeitnehmer zuständig. Na das klingt doch nach einem vielversprechenden System oder?

Kontrolle kann zwar nicht die Lösung sein, aber wenn man schon einen Mindestlohn einführt, dann muss man das auch konsequent durchsetzen, oder man läßt das mit dem Mindestlohn einfach. So aber führt das doch nur dazu, dass die ehrlichen Betriebe nicht wettbewerbsfähig sind, die schwarzen Schafe hingegen billig produzieren können. Und durch die hohe Arbeitslosenquote wird sich wohl auch kaum jemand beschweren, ruck zuck wäre dann ja der Job weg.

Das ist doch Murks so, oder?

Wenn schon Mindestlohn, dann muss man das auch richtig durchsetzen, oder man läßt das mit dem Mindestlohn. Frage mich auch warum das beim Finanzamt nicht auffällt, die Jungs müssen ja, wenn sie nicht komplett schwarz beschäftigt sind, versteuert werden..

Was hälst Du von der ganzen Geschichte? Mehr Kontrollen, oder läßt man das mit dem Mindestlohn einfach wieder, denn so scheint es ja nicht zu funktionieren?!

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Bundespräsident Horst Köhler erklärt seinen Rücktritt

Hatten wir letzte Woche ja noch von Horst Köhler und seiner kriegsnotwendigen Wahrung der Handelswege geschrieben, so erklärte er eben in seinem Amtssitz Schloss Bellevue seinen Rücktritt. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.

Das Video von Köhlers Rücktritts-Rede ist leider noch nicht online, wird aber sicher in Kürze folgen.

Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler am Montag in Berlin. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.

(Quelle SZ)

Video: Horst Köhler erklärt seinen Rücktritt

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=o6Pv6YDls-c[/youtube]

Nun hat er es also wirklich getan, mehrfach wurde dies ja sogar schon gefordert, jetzt hat unser Bundespräsident die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten.

Sehr schade.

Auch wenn ich seine Aussage mehr als daneben fand, den Rücktritt halte ich aber für völlig überzogen. Der Köhler ist einfach eine ehrliche Haut, da kann man so eine Aussage doch anständig korrigieren, muss aber doch nicht direkt zurücktreten, oder?

Was hälst Du von Köhler Rücktritt? Angebrachte Konsequenz seines verbalen Ausrutschers, oder eine überzogene Reaktion die bar jeder Realität ist? Was denkst Du?

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Horst Köhler und die kriegsnotwenige Wahrung der Handelswege

Hmm, da geht uns ja fast die Hutschnur verloren. Ist das nun ein krasser Wiederspruch zum Grundgesetz oder einfach eine schlechte Beratung seines Mediaberaters, bzw die Abwesenheit des Beraters.

Da ist doch unser aller Bundespräsident Horst Köhler spontan nach Afghanistan geflogen um unsere Soldaten dort zu besuchen. Und dann passiert ihm eine solche Aussage. Er hat nämlich in einem Interview im „Deutschlandfunk“, zur Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, folgendes Statement losgelassen:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg

Bin jetzt in Sachen Grundgesetz kein Fachmann, aber ich glaube nicht das eine kriegerische Handlung laut Grundgesetz angeraten ist um Handelswege zu verteidigen, also der Wirtschaft zu helfen.

Eher im Gegenteil, das Grundgesetz ist da in Artikel 87a GG recht eindeutig:

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Und irgendwie wird mir nicht ganz klar wo im Grundgesetz die Anweisung steht in fremden Kulturen die Handelswege zu wahren.

Gut, das Bundespräsidentenamt, also der Medienberater der scheinbar während des Interviews gefehlt hat, legt dann nach und erklärt dies als Mißverständnis. Köhler habe nicht den Einsatz in Afghanistan gemeint, sondern den Einsatz vor Afrika. Nimmt man die Einsätze der Bundesmarine am Horn von Afrika, dann findet genau dies dort durch deutsche Soldaten statt: Verteidigung wirtschaftlicher Interessen gegen Piraten.

Sehr eigenartig…

Kann mich mit dieser Aussage irgendwie dennoch nicht anfreunden, auch wenn ich nicht so naiv bin zu glauben, dass die Soldaten nur in Afghanistan sind um den unterdrückten Zivilisten zu helfen, so hätte ich mir von meinem Bundespräsidenten doch irgendwie eine andere Aussage erwartet..

Was ist mit Euch? Nachvollziehbarer Ausrutscher, oder eine Aussage die mal gar nicht geht?

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Ergebnis der Landtagswahl 2010 in NRW

Heute ist es ja soweit, die Wahllokale sind geöffnet, NRW wählt den neuen Landtag. Prognosen und Umfrageergebnisse wird es den ganzen Tag geben. Erste Hochrechnungen sind ab 18.00 Uhr nach dem Schließen der Wahllokale zu erwarten, das vorläufige amtliche Wahlergebnis dürfte gegen Mitternacht in der Presse auftauchen, wenn nicht jemand wieder vorher twittert.

Umfragen und Prognosen zur Landtagswahl NRW 2010 zeigten in den letzten Tagen einen leichten Trend zu rot-grün, auch wenn CDU und SPD sich ein Kopf an Kopf Renne liefern werden. Und das hat sich am Wochenende auch im Wahlkampf gezeigt, überall in Düsseldorf fand man Zelt der Parteien, immerhin gibt es fast 30% der Wähler noch zu gewinnen, fast 30% sollen noch unentschlossen sein.

Auch die Wahlbeteiligung wird ein spannendes Thema, sind doch reichere Viertel in Düsseldorf auch gleichzeitig die Bereiche mit der höchsten Wahlbeteiligung, so sind Bereiche wie Flingern die mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Also wir wohnen auch in Flingern und werden gleich mit unserem Kreuz zumindestens unseren Teil zu Demokratie und zur hoffentlich hohen Wahlbeteiligung leisten. Und falls Du noch nicht weisst wen Du gleich wählen sollst, dann schau doch in den Wahl-O-Mat.

Hauptsache Du gehst heute wählen! Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet, da kann man am Muttertag vor dem Besuch der Eltern, schnell noch ein bischen Demokratie machen..

Ergebnis der Landtagswahl 2010

Update:

Von einem Erdrutschsieg kann man wohl nicht sprechen, immerhin wurde Schwarz-Gelb erfolgreich abgewählt. Allerdings erzielt auch Rot-Grün keine wirkliche Mehrheit:

Ergebnis der letzten Landtagswahl 2005

Die letzte Landtagswahl war am 22. Mai 2005 und neben genauen Ergebnissen, der Wahlbeteiligung und der Anzahl an ungültigen Stimmen die Du als PDF hier findest, sah das Endergebnis so aus:

Die CDU räumte ab, die SPD lag weit abgeschlagen mit 7% dahinter. Dann lange nichts, und erst dann folgten Grüne, FDP und alle sonstigen. Von der Linken hatte man noch nichts gehört, und die REPs haben es zum Glück auch nicht in den Landtag in NRW gebracht..

Wir sind gleich also sehr auf die Prognosen gespannt, kommt es wirklich zum Regierungswechsel in NRW, wie verschiebt sich das Gleichgewicht und wer wird heute abend eine erfolgreiche Wahl feiern dürfen. Nicht nur spannend für den Düsseldorfer Landtag, sondern auch als Vorhersage für die nächsten Wahlen in Berlin.

Ich werde jetzt gleich auf jeden Fall ins Wahllokal gehen, meine Stimme abgeben und dann mit Hochspannung auf die Sieger und Gewinner der Landtagswahl 2010 warten.

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Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010

Am Sonntag den 9. Mai ist es wieder soweit, in Nordrhein-Westfalen wird der Landtag neu gewählt, und da jede Stimme zählt, gibt es hiermit nicht nur den Aufruf wählen zu gehen, sondern auch den Link zum Wahl-O-Mat, einem Hilfsmittel um rauszubekommen welches Wahlprogramm und welche Partei am besten zu Deiner Einstellung passt.

Wie jedes Mal, hatten alle Parteien die Möglichkeit zu verschiedenen Fragen Stellung zu nehmen, diesmal haben alle 25 Parteien daran teilgenommen. Du bekommst diese Fragen auch gestellt, und kannst am Ende anschauen welche Partei wie gut mit Dir übereinstimmt.

Wahl-O-Matzur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010

Den Wahl-O-Mat gibts dann hier:

Mega-Fail ist natürlich die Tatsache, dass man den Wahl-O-Mat nicht ins Blog oder die eigene Seite einbauen kann, es geht hier schliesslich um Reichweite und politische Aufklärung, nicht um Zugriffszahlen für die bpb.

Eine weiteres Manko ist für mich die fehlende iPhone Unterstützung,  daraus könnte man doch prima eine iPhone App machen, oder wenigstens eine echte mobile Version. Für alle Java-fähigen Handys, gibts hier eine mobile Version.

Keine Ahnung wer überhaupt zur Wahl steht? Dann schau mal hier, dort findest Du alle zur Wahl stehenden Parteien. Interessante Fakten rund um den Wahl-O-Mat gibts hier.

Wie oft wird der Wahl-O-Mat gespielt?
Bei der letzten Bundestagswahl 2009 wurde er über 6,7 Millionen Mal gespielt – seit 2002 fast 18 Millionen Mal.

Wie alt sind die Wahl-O-Mat Nutzer?
59,9 Prozent der Befragten sind unter 39 Jahre alt. 7,1 Prozent sind 60 und älter.

Also los, auf zum Wahl-O-Mat, damit bist zur für die kommende Landtagswahl prima vorbereitet, und was eigentlich noch viiiiiel wichtiger ist: Geh Wählen!