Hehe…

Sehr böse Grafik, gerade das mit Belgien..

(via Facebook)

Kommentare

• 28. Februar 2011, BlogGezwitscher schreibt: Unistalling Dictators..: Hehe… Sehr böse Grafik, gerade das mit Belgien.. (via Facebook) Hat Dir mein Artikel ... http://bit.ly/dJhdgl
• 28. Februar 2011, Rene schreibt: RT @mabadu: Unistalling Dictators.. http://bit.ly/iioUvr
• 28. Februar 2011, Jakob Sperling schreibt: RT @mabadu: Unistalling Dictators.. http://bit.ly/iioUvr
• 28. Februar 2011, happy-buddha schreibt: Höhöhöh :!: Wobei, sie haben China vergessen ... :evil:
• 2. März 2011, Richie schreibt: Wo ist GERMANY? :idea:

Ein spannendes Video habe ich da auf Netzpolitik gefunden, die Dokumentation (auch in der ORF Mediathek) über Wikileaks die von zwei schwedischen Journalisten geführt wurde. Die Journalisten Bosse Lindquist und Jesper Huor haben Julian Assange (und sein Team) für 6 Monate begleitet, und zeigen was Wikileaks eigentlich wirklich macht und wie es hinter den Kulissen aussieht.

Die Dokumentation läuft 47 Minuten, ist aber jede davon wert:

WikiLeaks – Rebellen im Netz

Hier sollte eigentlich ein Video angezeigt werden, leider gibts das nur direkt im Blog zu sehen.

Find ich richtig gut gemacht, und man bekommt mal ein anderes Bild auf Wikileaks, als sonst in der Presse, wo es immer nur um die amerikanischen Veröffentlichungen geht.

Kommentare

• 22. Dezember 2010, BlogGezwitscher schreibt: Video in deutsch: WikiLeaks – Rebellen im Netz: Ein spannendes Video habe ich da auf Netzpolitik gefunden, die D... http://bit.ly/e0tKaE
• 22. Dezember 2010, Wikileaks schreibt: #wikileaks Video in deutsch: WikiLeaks – Rebellen im Netz (Meinungs-Blog): Ein spannendes Video habe ich da auf ... http://bit.ly/eQ6ABa
• 22. Dezember 2010, WikiLeaks – Rebellen im Netz : Deutsche Dokumentation » WikiLeaks, Video, Doku, Internet, Enthüllungen, Politik » grundrauschen.net schreibt: [...] Video geistert seit gestern schon auf einigen Blogs herum. Dennoch möchte auch ich nicht diese deutsche Doku dem Rest der Welt vorenthalten. In [...]
• 23. Dezember 2010, Alex schreibt: Danke!
• 23. Dezember 2010, Sebastian schreibt: Vielen Dank! Wie du schon sagtest, jede Minute wert!
• 23. Dezember 2010, Chriz schreibt: Danke! Werde ich mir bei Gelegenheit anschauen! :)

Witzige Sache. Deutschland hat endlich mal wieder weniger als 3 Millionen Arbeitslose, nicht nur die Wirtschaft zieht an, es wird auch mehr gearbeitet als jemals zuvor in den letzten Jahren.

Aber halt. 2,9 Millionen Arbeitslose aber 6,6 Millionen Menschen beziehen Arbeitslosengeld Hartz 4?! Da scheint doch irgendwas nicht zu passen, oder?

Aber ist das nun reine Augenwischerei mit den Arbeitslosenzahlen oder darf man wirklich die Hartz 4 Leute da nicht einfach mit zuzählen? Schaut man sich die Aufteilung der 6,6 Mio. Hartz IV Bezieher an, dann ergibt laut BILD sich folgendes Bild:

• 2 Mio Arbeitslose
• 665 000 Niedrigverdiener (die teilweise Hartz 4 beziehen)
• 370 000 Alleinerziehende (mit Kindern unter 3 Jahren)
• 1,78 Mio “Nicht erwerbsfähige”
• 525 000 Praktikanten, 1-Euro Jobber oder in Bewerbungstrainings.

Aha.. Mal abgesehen, das da in der Auflistung noch sportliche 1,5 Mio Hartz 4 Empfänger fehlen, so ist die Aufteilung doch eigenartig..

Bei “Nicht erwerbsfähig” handelt es sich laut Arbeitsagentur übrigens um Kinder unter 15 Jahren, ältere Schüler, Hartz-IV-Bezieher, die Angehörige pflegen sowie Vorruheständler. Aha.. Die bekommen also alle Hartz IV, das war mir auch nicht bewusst..

Und dann den Punkt mit “erwerbslos” und “unterbeschäftigt”. In anderen Quellen sieht die Verteilung nämlich dann,laut statistischem Bundesamt im Juni, so aus:

• 3,2 Millionen Erwerbslose
• 1,2 Millionen Menschen „in stiller Reserve“
• 4,2 Millionen Unterbeschäftigte hinzu.

Aha.. was soll denn das? Zum Glück weiß Google die Antwort auf das Rätsel was zum Teufel Menschen in stiller Reserve sind:

Zur Stillen Reserve gehören jene, die zwar Arbeit suchen, jedoch im Moment kurzfristig dafür nicht zur Verfügung stehen – etwa weil sie Kinder betreuen oder erkrankt sind – bzw. solche, die aus verschiedenen Gründen – etwa weil sie sich als chancenlos betrachten – keine Arbeit suchen, aber grundsätzlich gerne arbeiten würden und auch verfügbar sind. Als „Unterbeschäftigte“ gelten zum Beispiel Teilzeitkräfte, die gern ihre Stundenzahl erhöhen würden, oder Vollbeschäftigte, die den Wunsch nach mehr Arbeit äußern, um zusätzliches Geld zu verdienen. Eine offene Frage bleibt, wie viele Nicht-Beschäftigte gar nicht arbeiten wollen.

(Quelle: freitag)

Auch hier wird die etwas eigenwillige Aufteilung deutlich. Für mich waren Arbeitslose bis jetzt immer Menschen die nicht arbeiten können oder wollen. Eben Menschen ohne Arbeit. Nun muss man diese aber noch in “stille Reserve” und “Unterbeschäftigte” aufteilen.. Hallo?

Was haltet ihr von den Arbeitslosenzahlen? Reine Augenwischerei bei der so viele Menschen wie möglich in Hartz 4 geschoben werden um nicht als Arbeitslos zu gelten, schliesslich muss sich eine Regierung auch an den Arbeitslosenzahlen messen? Oder völlig richtige Aufteilung, 1-Euro Jobber sind eben nicht arbeitslos..

Kommentare

• 29. Oktober 2010, Edgard Hörz schreibt: Alles eine Frage der Perspektive ;) RT @mabadu WTF?! 2,9 Mio. Arbeitslose aber 6,6 Mio. Hartz-IV-Empfänger.. http://bit.ly/duBhUv
• 29. Oktober 2010, Kalliey® schreibt: Tolle Verschleierung der Zahlen. Man sollte halt auch immer nur der Statistik glauben die man selbst gefälscht hat. Dann ist alles gut. :twisted:
• 29. Oktober 2010, Anja schreibt: Man kann sich alle Zahlen schön reden. Dass die monatlichen Zahlen schon immer sehr wohlwollend ausfallen, ist seit Jahren bekannt. Schlimm finde ich, wie sich gegenseitig auf die Schultern geklopft wird. Für was denn? Es hat keiner von den Politikern irgendwas besonderes geleistet. :???: Bald geht die Wintersaison an, da kommen wieder einige von den Baugewerben oder Kurzarbeiter dazu, in welche Kategorie kommen die dann? :arrow:
• 29. Oktober 2010, Philipp Blum schreibt: RT @mabadu: WTF?! 2,9 Mio. Arbeitslose aber 6,6 Mio. Hartz-IV-Empfänger.. http://bit.ly/duBhUv
• 29. Oktober 2010, kirschplunder schreibt: RT @mabadu: WTF?! 2,9 Mio. Arbeitslose aber 6,6 Mio. Hartz-IV-Empfänger.. http://bit.ly/duBhUv
• 29. Oktober 2010, BlogGezwitscher schreibt: WTF?! 2,9 Mio. Arbeitslose aber 6,6 Mio. Hartz-IV-Empfänger..: Witzige Sache. Deutschland hat endlich mal wieder w... http://bit.ly/cRDyHW
• 29. Oktober 2010, Tim schreibt: Ach herrje, Ich dachte mir ja schon das die etwas frisiert sind. Aber da ist "etwas" ja wohl etwas untertrieben. :arrow:
• 30. Oktober 2010, Mad schreibt: „Die Statistik ist wie eine Laterne im Hafen. Sie dient dem betrunkenen Seemann mehr zum Halt als zur Erleuchtung.“ Hermann Josef Abs (1901-94), dt. Bankier
• 30. Oktober 2010, Tanja schreibt: Ich denke auch, dass das reine Augenwischerei ist und wie Kalliey schon so schön sagt "trau keiner Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast". Ziel ist es ja, die Arbeitslosenzahlen runterzuschrauben um sagen zu können, wir haben was erreicht, uns geht es gut und natürlich auch für die nächsten Wahlen gut dazustehen. Also kucken wir, welche Personenkreise wir da alles ausschließen können aus den Zahlen und schwups schon sieht die Zahl schön aus... Defakto sind alle Arbeitslos, die keine Arbeitsstelle haben, gerne eine haben würden (oder auch gar keine haben wollen). Da zählen in meinen Augen auch "Unterbeschäftigte" dazu, genauso wie die, die aus Not alles mögliche machen, nur um nicht irgendwelche staatlichen Unterstützungen zu beziehen oder vielleicht auch gar nicht dafür in Frage kommen würden, wie z.B. auch die Selbständigkeit wählen. Als weiteres Beispiel fallen mir Mütter ein, die auch gerne einen Job haben würden, aber keinen kriegen. Staatliche Unterstützung kriegen die wegen dem Mann oft auch nicht, ist ja Einkommen da. Unter welche Kategorie fallen die?
• 30. Oktober 2010, Oli schreibt: Es wwar doch schon immer ein beliebtes Mittel jeder Regierung mit guten Arbeitsmarktzahlen zu glänzen. Dabei war es früher noch so, dass die Zahlen halbwegs stimmt. Mit der Agenda 2010 änderte sich das. Da fielen viele durch Raster und die Zahlen wurden quasi künstlich gesenkt. Das Ergebnis kann man heute bewundern.
• 2. November 2010, Tom schreibt: Natürlich ist das alles nur Augenwischerei. Alles sehen es, alle wissen es, aber alle leben damit. Entweder habe ich einen Job von dem ich leben kann, oder nicht. Hartz IV Opfer gibts ja vielleicht auch bald nicht mehr. Die Leyen wollte doch mal den Begriff ändern. So einfach ist das. :arrow: Deine runden 10 Mio. Arbeitslosen treffen es schon viel genauer.
• 3. November 2010, Tatiana Maria Schlösser schreibt: Es ist erfreulich, dass so viele Leute auf der Hut sind und sich das eigenständige Denken nicht madig machen lassen. Die Selbstbeweihräucherungen der Politiker sind in der Tat beispiellos. Über Menschen die Hartz IV beziehen und das weitere Vorgehen, betreffend ihrer finanziellen Entwicklung, wird gesprochen als wären sie Tamagotchis, einfach mal wieder mit irgendwas füttern und schon halten sie den Mund. Von dem seelischen Befinden wollen wir gar nicht erst sprechen. Wenn die Bevölkerung nicht wachsam bleibt werden die Menschen, die nicht auf der "Aufschwungwelle" mit reiten dürfen zu den vergessenen Kindern Deutschlands. Man kann es sich aber auch einfach machen und die Bevölkerung glauben lassen, dass 6,9 Millionen sowieso nicht wollen. Das wäre dann die traurigste Variante der "Arbeitslosenberichterstattung" :cry:
• 15. März 2011, Lesefreund schreibt: Die Unterbeschäftigten tauchen schon in der Statistik auf, siehe die tolle BILD Statistik und das Stichwort Aufstocker. Auch Selbständige, die Aufstocken kommen da mit rein und wer weiß noch. Es beziehen de facto mehr Menschen Hilfe vom Amt als nur diejenigen, die gern als faule Sau durchs Dorf getrieben werden. Auch die steigende Menge an Zeitarbeitern macht den Kohl noch einmal ordentlich fett. Und: Auch Rentner beziehen noch einmal ordentlich Stütze bzw. gelten als unterbeschäftigt, wenn sie im Alter noch arbeiten (müssen). Je nachdem welche Statistik man sich greift, schwanken die Zahlen doch enorm. Klar, dass sich die Arbeitsministerin das ganze schön rechnet mit der simplen 3 Affenformel: Wer nicht gemeldet und vermittlungsfähig ist, den gibt´s halt nicht. Die stille Reserve gibt es ja gerade in Süddeutschland und Westdeutschland noch ohne Ende in Form der Hausfrauen in einer Hausfrauenehe - eine Hausfrau ist auch nicht anderes als eine Arbeitslose, sie macht ja auch de facto nicht anderes. Nur mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass einerseits arbeitslose Hausfrauen (!) gemeldet sind - und die anderen eben nicht, da sie ohnehin keinen Anspruch hätten, da Papi zuviel verdient und das Amt gleich den Anspruch an den Ehemann / Lebenspartner weiterleiten würde.
• 29. Mai 2011, elke schreibt: Soweit ich weiß sind ja auch Kinder von Hartz 4 Empfänger betroffen und erhalten ebenfalls Zahlungen aus diesem unsozialen Pott. Da besonders viele alleinerziehende Elternteile von Arbeitslosigkeit betroffen sind, gehören dazu ja auch Kinder.
• 20. Juli 2011, Saskia schreibt: Interessanter Artikel! Ich finde, dass wir langsam damit aufhören sollten das Volk für dumm zu erklären. Dies ist reine Politik. Die Regierung weis genau, dass Arbeitslosenzahlen ein sehr beliebtes Thema bei der Bevölkerung sind. Somit ist es aus deren Sicht verständlich, diese so niedrig wie möglich zu halten. Dabei scheut die Regierung keine Tricks. Was mich aber am meisten stört ist die schlechte Aufklärung. Es fehlt einfach jegliche Transparanz! Dies ist echt traurig!

Es wird ja 5 Euro mehr Hartz IV Geld geben, aber woraus setzen sich diese Regelsätze wirklich zusammen?

Unsere liebe Ursula von der Leyen hat daher eine feine Analyse in Auftrag gegeben um rauszufinden wofür man im täglichen Leben wirklich Geld braucht und worauf man eben verzichten kann. Schliesslich soll das Leben als Arbeitsloser nicht besser bezahlt werden als als Arbeitnehmer.

Neu ist ja, dass es nun kein Geld mehr für Tabak und Alkohol geben wird, aber wofür genau gibt es diese magische Summe von 364 Euro?

• Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke): 128,46 Euro
• Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe): 30,40 Euro
• Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung): 30,24 Euro
• Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände): 27,41Euro
• Abteilung 6 (Gesundheitspflege): 15,55 Euro
• Abteilung 7 (Verkehr): 22,78 Euro
• Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung): 31,96 Euro
• Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur): 39,96 Euro
• Abteilung 10 (Bildung): 1,39 Euro
• Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen): 7,16 Euro
• Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen): 26,50 Euro

(Quelle: PDF Regelsätze)

Übrigens, für die Kopfrechner unter euch, die Summe der Ausgaben oben ist 361,81 Euro. Da sich die erfassten Ausgaben aber auf das Jahr 2008 beziehen, werden sie unter Annahme einer Teuerungsrate für 2011 auf insgesamt 364 Euro hochgerechnet.

Ich muss ja ehrlich zugeben, als Arbeitnehmer gehen diese Hartz IV Diskussionen ein bischen an mir vorbei, aber jetzt wollte ich mir doch mal ansehen wofür das Arbeitslosengeld wirklich gezahlt wird, und ich bin wirklich überrascht.

Bildung für 1,39 Euro im Monat, oder Verkehr für 22 Euro? Ob die liebe von der Leyen jemals Bahn fährt? Die würde sich wundern was das kostet..

Ich bin ja kein Wirtschaftsexperte, aber die Werte erscheinen mir gefühlsmäßig als viel zu niedrig. Und gerade Bereiche wie Bildung mit 1,39 Euro anzusetzen, finde ich völlig daneben. Verstehe natürlich das Bedürfnis das Arbeitslosengeld nicht zu hoch zu treiben, aber die Aufsplittung finde ich eigenartig.

Wie seht ihr das? Sind die Regelsätze realistisch, oder eher ein bischen am Ziel vorbei?

Kommentare

• 8. Oktober 2010, BlogGezwitscher schreibt: Regelsätze: Dafür gibt es Harts 4 Arbeitslosengeld: Es wird ja 5 Euro mehr Hartz IV Geld geben, aber woraus setzen... http://bit.ly/cLkm8R
• 8. Oktober 2010, YiGG schreibt: RT @mabadu: Krasse Aufteilung: Regelsätze - Dafür gibt es Hartz 4 Arbeitslosengeld http://yigg.it/ytip5
• 8. Oktober 2010, Sebastian schreibt: Sehr interessant die Aufteilung. Aber ich muss dir zustimmen, die Berechnung für Bildung und Verkehr sind echt nen Witz. In Berlin kostet ne Umweltkarte (Monatskarte) 72 EUR. Ok es gibt auch nen "Berlin-Ticket S" für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Das kostet aber auch 33,50 EUR. Müsste man also laufen oder aber zb 10 EUR von einer anderen Rubrik streichen. Und Bildung für 1,39 EUR. Dafür kann man sich ja grad mal 2-3x pro Monat eine Tageszeitung kaufen. Geschweige denn eine Zeitschrift oder ein Buch. Wenn dann nur gebraucht für 1 EUR. Schlimm.
• 8. Oktober 2010, Verbrauchermax schreibt: Finde 1,39 Euro für Bildung eine absolute Frechheit, da braucht man sich dann hinterher nicht darüber zu wundern, dass es von ungebildeten Leuten nur so wimmelt.
• 8. Oktober 2010, Felix schreibt: Auch wenn es zynisch klingt, aber 22€ für Verkehr sollten schon reichen, denn wozu braucht ein Arbeitsloser ein Monatsticket? Er muss ja nicht täglich raus und zur Arbeit fahren oder dergleichen... Er muss vielleicht einmal die Woche zum Einkaufen fahren, das war es auch schon, da sollte jeweils ein WE-Ticket bzw. eine Tageskarte reichen ;-) Und zum Thema Kultur und "Nachrichtenübertageung" sage ich jetzt mal nichts (oder etwa doch?), mir als Student, der auf jedenfall einen Inet-Zugang für seine Uniaufgaben braucht, wird auch kein Anschluss gesponsert. Und Kultur muss ich auch sehen, wie ich mir das leisten kann, dass da einige (nicht alle!) Hartz IV Empfänger in die Mentalität verfallen, warum soll ich arbeiten, wenn ich hier mehr kriege, ist ja auch kein Wunder... Ich bin eigentlich auch der Meinung, Hartz IV sollte nur als Brücke dienen, und nicht, wie es leider viele tun, als Dauerlösung sich darauf einzurichten. Hier hat aber auch die Politik etwas zu tun: Nämlich vernünftige Jobs zu vernünftigen Löhnen zu schaffen, und nicht, wie kürzlich beschlossen den Nebenverdienst erhöhen, so treibt man das Lohn-Dumping nur voran!
• 8. Oktober 2010, Kalliey® schreibt: Ich denke man sollte die Aufsplittung nicht so eng sehen. Sicher sind viel Posten sehr niedrig, auf der anderen Seite ist das "Komplettpaket" doch aber in Ordnung. Es reicht zum Leben, zwar kein Luxus aber man kann mit dem Geld überleben. Wer arbeiten will der findet auch früher oder später Arbeit. Viele wollen doch gar nicht arbeiten und die meisten die wollen sind zu alt, haben 30 Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt und bekommen vom Staat einen Arschtritt in Form von HarztIV - das ist doch die eigentliche Ungerechtigkeit.
• 9. Oktober 2010, Michael schreibt: Sicherlich sind aktuell 364 Euro nicht die Welt, dafür wird vom Amt die Miete übernommen. Ein Problem ist, dass viele, die 40 Stunden die Woche arbeiten, noch mit Hartz4 aufstocken müssen, damit sie leben können, weil ihr Lohn zu niedrig ist und sie ausgebeutet werden. Ich selber gehöre nicht dazu, aber eine gute Freundin, alleinerziehend und in Teilzeit beschäftigt durfte zeitweise aufstocken, da es sonst nicht gereicht hätte. Wie schon geschrieben wurde, Hartz4 soll ja nicht für immer sein, sondern eine Überbrückung, bis man was hat.
• 10. Oktober 2010, embee schreibt: Ich bin auch der Meinung, dass der Hartz4-Satz ausreichend ist und würde die Aufsplittung nicht so eng sehen. Und wenn letztens vielleicht einer SternTV auf RTL von euch gesehen hat, da kam mir schon wieder fast das Kotzen (Entschuldigung für diesen Ausdruck). Ein arbeitsloses Pärchen, sie 27 Jahre, keine Ausbildung, ein Kind, die Wohnung war gar nicht mal so schlecht ausgestattet (angeblich alles geschenkt bekommen) und "Wir kommen nicht mit Hartz4 aus!". In der Sendung stellte sich dann heraus, dass sie Schulden in Höhe von 100 Euro jeden Monat abbezahlen müssen und noch dazu ein Auto fahren! Da sag ich nur: Meine Liebe, dafür ist aber Hartz4 nicht zuständig! Und wenn man mit 27 noch keine Ausbildung hat, dann werden einen auch in der Zukunft keine rosigen Zeiten bevor stehen. Da kannst du sogar noch froh sein, dass selbst für solche Leute Hartz4 zu steht, obwohl da keine Besserung bzw. ein Arbeitsplatz in Sicht ist. Bevor wir über Hartz4-Sätze diskutieren, sollten wir uns lieber um Geringverdiener kümmern, dass diese ausreichend vergütet werden! Meine Meinung!
• 10. Oktober 2010, Lukas Möller schreibt: RT @mabadu: Regelsätze: Dafür gibt es Hartz 4 Arbeitslosengeld http://bit.ly/coemSe
• 11. Oktober 2010, Tom schreibt: Gestern bei extra3 hatten sie auch tolle Beispiele. Diese ganzen Einzelposten sind Unsinnig. Keine Ahnung wie die erraten, äh berechnet wurden. Wichtig ist allein, dass jeder vernünftig über die Runden kommt. Im TV werden natürlich nur die faulen Hart-IV-Ausnahmen gezeigt, nie die 95%, die ehrlich sind, Arbeit suchen aber nicht bekommen, und kaum wissen wie sie über die Runden kommen sollen.
• 29. Oktober 2010, mikrobe schreibt: ..ich bin fassungslos, wie leicht es in der BRD ist sich mit einfachen "Situationsangaben" zum Harz4-bezieher zu machen. Heute fuhr sogar bei mir im Ort eine Familie vom LIDL mit dem Taxi nach hause - auf "Vereinskosten" versteht sich! - sie haben ja kein Geld für eine 9-öpfige Familie ein Fahrzeug zu beschaffen, deshalb zahlt Amt. So funktioniert kein Sozialstaat - zumindest nicht mehr lange...
• 7. Januar 2011, Silke schreibt: Man sollte es nicht schlechter reden,als es ist. Fakt ist,daß ein großer Teil der Arbeitnehmer,für etwa das gleiche Einkommen daß einem Hartz4- Bezieher in der gleichen familiären Größenordnung berechnet wird,arbeiten geht,dadurch bedingte Ausgaben hat und Leistung erbringt. Dieser Personengruppe verbleibt nicht mehr als dem Hartz4-Bezieher. Im Gegenteil: Miete,NK etc. gehen davon noch ab. Ich gehe sogar soweit,zu behaupten,daß der AN noch schlechter gestellt ist. Realistischer Weise muß auch einfach gesagt werden,daß man kaum Hartzler findet,die nicht über den"Luxus" von Handys,Internet,PSPs etc. verfügen. Jeder beschwerte sich,daß man mit 5 Euro mehr nichts anfangen kann,aber alle jammerten, als diese dann plötzlich als Erhöhung nicht mehr sicher waren... Und die Aufsplittung ist nur eine Umlage,denn es fallen ja nicht regelmäßig Haushaltsheräte, Kleidung etc an. Also bitte nicht unrealistisch werden. Meiner Meinung nach sollte ALG2 individueller,je nach geleisteten Dienstjahren,entsprechend hoch berechnet werden,um die arbeitswilligen zu belohnen und die unwilligen zu motivieren.
• 7. Januar 2011, Tom schreibt: @Silke: Sieh es mal andersrum. Warum bekommt jemand der 8 Stunden arbeitet nur diesen Hungerlohn? Nicht die Hartz-IV-Opfer kriegen zu viel sondern die Arbeitnehmer zu wenig. Das ist das eigentliche Problem. Aber so kann man ja schön Front gegen die "Schmarotzer" machen. Da darfst du nicht auf die BILD-Propaganda reinfallen. ;-)

Das ist ja mal ein starkes Stück, ein Schildbürgerstreich ohne gleichen und eine absolut idiotische Aktion die die Amerikaner da durchsetzen werden.

In Zukunft muss man sich für die Einreise in die USA nicht nur anmelden, man wird auch 14 Dollar dafür bezahlen müssen. Mit überwältigender Mehrheit (79 gegen 19 Stimmen) hat der US Senat für diese Einreisegebühr gestimmt die für jeden Einreisenden ohne Visumspflicht gilt. Und das sind eben so gut wie alle Europäer.

Mit den Einnahmen sollen dann Kampagnen für den  Tourismus gefördert werden. What?? Eine Gebühr für Touristen um den Tourismus zu fördern? Etwas dümmeres habe ich lange nicht gehört..

Geplant hatten die Amis das schon letztes Jahr:

Hintergrund der Neuregelung ist ein spürbarer Rückgang des USA-Tourismus wegen der Weltfinanzkrise. Die Finanzplaner im US-Kongress wollen mit der Ankurbelung des Tourismus bereits im ersten Jahr 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen und das US-Haushaltsdefizit um 400 Millionen Dollar verringern. Im vergangenen Jahr wurden im Tourismus-Sektor rund 200.000 Stellen gestrichen.

(Quelle: Welt online)

Jetzt hat der Kongress das aber nochmals angehoben:

Die USA erheben ab September eine Einreisegebühr in Höhe von 14 Dollar (umgerechnet rund 10,60 Euro) für europäische Touristen. Der Betrag wird ab dem 8. September für alle Reisenden fällig, die kein Visum benötigen, wie das US-Heimatschutzministerium am Freitag in Washington mitteilte.

(Quelle: T-Online)

Das finde ich zum kotzen!

Erstmal verstehe ich nicht warum Touristen (und das sind ja die ohne Visumspflicht) für die Werbung für andere Touristen zahlen sollen. Das sollen die Amis mal selber machen, das ist doch nicht staatliche Aufgabe.

Und dann stellt euch nur mal vor was das ein bürokratischer Aufwand ist, von jedem 14 Dollar zu kassieren. Da bleibt doch am Ende nur noch ein kleiner Teil über.. Das mit der Anmeldung ist jetzt ja schon bürokratischer Selbstmord. Man muss sich anmelden und dann im Flugzeug so einen Zettel ausfüllen, der dann dort abgegeben wird. Und wer schonmal da war, das ist ein riesiger Haufen per Hand ausgefüllter Zettel. Was da alleine das Einscannen kostet, und dann das durchzuarbeiten.. Ein Alptraum..

Und jetzt kommt dazu noch eine Gebühr? Wenn die wenigstens ehrlich wären und die Gebühr nehmen würden um den bürokratischen Unsinn Papierkram zu bezahlen.. Aber nein, damit soll der Tourismus gefördert und beworben werden. Touristen zahlen um andere Touristen anzulocken?! Also auf mich wirkt das eher abschreckend..

Was haltet ihr von der Aktion? Spinnen die Amis, oder erscheint euch das eine sinnvolle Aktion um Arbeitsplätze zu fördern und mehr Menschen zu einer Reise in die Staaten zu bekommen?

Kommentare

• 6. August 2010, BlogGezwitscher schreibt: Die spinnen die Amis – Gebühr für Touristen um Werbung für Tourismus zu machen: Das ist ja mal ein starkes Stück, ... http://bit.ly/doC3Oc
• 6. August 2010, YiGG schreibt: Die spinnen die Amis - Gebühr für Touristen um Werbung für Tourismus zu machen?! http://yigg.it/9nak7
• 7. August 2010, _myDecember_ schreibt: Naja sind wir doch mal ehrlich Wer sich einen Urlaub in Amerika leisten kann (allein der Flug kostet schon mehr als 1000€) dem ist es auchegal, das er umgerechnet etwa 11 Euro Einreisegebühr zahlen soll.
• 9. August 2010, Tom schreibt: Es ist ja nicht die Höhe, sondern das Prinzip. :arrow: Aber so sind die Amis, da ist irgendwas im Wasser oder so. Naja, noch ein Grund mehr, dort nicht hinzufliegen.
• 15. September 2010, jensi schreibt: sollten wir auch machen.........aber für alle...schon tickt die Schuldenuhr etwas langsamer.. :???: grussi........ :sad:

Im Moment tagt in Berlin die 14.Bundesversammlung um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Dafür haben sich die 1244 Wahlmänner und Wahlfrauen eingefunden und stimmen nun für einen der drei Kandidaten.

Analysen über die Kandidaten, dazu gehören auch die Facebookseiten und virtuellen Freunde der Kandidaten, gab es haufenweise, heute wird sich zeigen wer in Zukunft der erste Mann in Deutschland sein wird, es wird wohl ein Rennen zwischen Christian Wulff und Joachim Gauck werden.

Ergebnis 1. Wahlgang

Über Twitter gab es schon einen Sieger, aber in Wirklichkeit zählt das Ergebnis das Norbert Lammert veröffentlicht, und das sah wie folgt aus:

• 600 Stimmen für Christian Wulff
• 499 für Joachim Gauck
• 126 für Lukrezia Jochimsen

Das ergibt keine Mehrheit für Christian Wulff, es muss also erneut gewählt werden, auch wenn der Vorsprung für Chrisitan Wulff schon sehr eindeutig ist.

Ergebnis laut Facebook

Laut Facebook sieht das Ergebnis übrigens anders aus, dort liegt Joachim Gauck weit vorne, dessen Social Media Experte scheint einfach besser zu sein, bzw er hat wahrscheinlich einen PR Menschen der die online Unterstützung leitet:

• Christian Wulff (Link) 4 188 Leuten gefällt das
• Joachim Gauck (Link) 14 345 Leuten gefällt das

Live Stream der Bundespräsidentenwahl

Solltest Du Dir die Wahl noch live im Internet anschauen wollen, dann gibt es vom Bundestag einen Live Stream der die Wahl kostenlos ins Internet überträgt.

Viel spannender als der erste Wahlgang ist aber eigentlich das Verhalten der CDU und FDP Mitglieder. 644 schwarz-gelbe Mitglieder hat die Bundesversammlung, von diesen haben 44 nicht für Wulff gestimmt. Der Kandidat der CDU und FDP bekommt also nicht, wie wahrscheinlich im Vorfeld abgesprochen die Stimme der CDU und FDP Mitglieder.

“44 Stimmen gegen die eigene Regierung, 44 Misstrauensbeweise” titel der Stern, und ich denke damit hat er nicht ganz unrecht. Auf jeden Fall ein unerwartetes Ergebnis, gerade wenn man als Koalition die Mehrheit stellt und damit den eigenen Kandidaten durchboxen könnte. Und selbst wenn es jetzt am Ende Wulff wird, so hat doch der erste Wahlgang gezeigt, dass da bei der CDU und FDP nicht alles heiler Sonnenschein ist, sondern hinter den Kulissen noch einiges zu besprechen ist..

Ergebnis 2. Wahlgang

Um 17 Uhr ist es also endlich soweit, es gibt ein zweites Ergebnis der Wahl zum Bundespräsidenten, Norbert Lammers hat die Ergebnisse, aber wieder hat es nicht gereicht für Christian Wulff, genau 8 Stimmen fehlen und es gibt einen 3. Wahlgang:

• 615 Stimmen für Christian Wulff (schwarz-gelb)
• 490 für Joachim Gauck (rot-grün)
• 123 für Lukrezia Jochimsen (Linke)
• 3 für Frank Rennicke  (NPD-Kandidat)

Es gab übrigens von den 1239 Stimmen eine ungültige Stimme (wer ist denn nicht in der Lage richtig zu wählen?) und 7 Enthaltungen (wer geht zum Wählen um sich zu enthalten?).

Ergebnis 3. Wahlgang

Die Ergebnisse des 3. Wahlgangs werden für ca 18.15 Uhr erwartet, es bleibt also spannend.

So, dann ist unser neuer Bundespräsident ja wohl nur dritte Wahl…

Soso, sie haben sich also nen Wulff gewählt..

Kommentare

• 30. Juni 2010, BlogGezwitscher schreibt: Ergebnis der Bundespräsidenten Wahl 2010: Im Moment tagt in Berlin die 14.Bundesversammlung um den neuen Bundesprä... http://bit.ly/aJIw7n
• 30. Juni 2010, BlogGezwitscher schreibt: Ergebnis der Bundespräsidenten Wahl 2010: Im Moment tagt in Berlin die 14.Bundesversammlung um den neuen Bundesprä... http://bit.ly/cA9Xk6
• 30. Juni 2010, Matthias schreibt: 2. Durchgang beendet, aber immer noch kein Bundespräsident in Sicht.. Kann sich nur noch um Ewigkeiten handeln http://bit.ly/9kHvFZ
• 30. Juni 2010, Anke78 schreibt: Frechheit! Es gibt noch GAR KEIN ERGEBNIS! Sie wurden gemeldet. DANKE für die Vorlage
• 30. Juni 2010, B.Consbruch-Sattler schreibt: Warum begreiffen die selbsternannten Profilneurotiker nicht, daß Ihre Zeit abgelaufen ist? Dazu zählen alle Parteien. Schade das Frau Merkel (eigentlich eine sehr gute Person) nicht den "A... in der Hose" hat und sich deutlichst klar und unumwunden äußert. Die Abwartetaktik und bei dem Wähler als "Vogel-Strauß-Politik" ankommend, wird der Partei das Genick brechen, leider ! Diese Wahl ist jedenfalls eine Farce und läßt klar erkennen, daß es so Intrigengeil keinen Bestand mehr hat. :evil:
• 30. Juni 2010, Trafficschlampen United schreibt: Achtung! Sie wurden von Anke78 als Trafficschlampe identifiziert :) Frechheit! Es gibt noch keine Ergebnisse! Es gibt keine Nacktbilder! Langeweile hat nix mit Fahrrädern zu tun!!! :)
• 30. Juni 2010, Matthias schreibt: Doch, manchmal hat Langeweile auch mit Fahrrädern zu tun, aber nur mit roten.. ;) Und es gibt doch Ergebnisse, sogar schon zwei verschiedene, eben nur noch keinen neuen Bundespräsidenten. Weiss gar nicht was ihr habt..
• 30. Juni 2010, Ingrid Meyer schreibt: :evil: Schade das sich die Linken nicht für Gauck entscheiden konnten, ich hätte Gauck für die bessere Wahl gefunden. Aber scheinbar intresiert die Linken auch nicht, was viele Menschen in unserem Land denken, und auch als Bundespräsidenten gern gehabt hätten. Für mich bleibt nun die Frage, ist diese Partei noch für mich wählbar :-(
• 30. Juni 2010, Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram. schreibt: Merkel hat ihren Bundespräsidenten. Das Volk nicht.... Das widerwärtige Geschachere der Volksverarschertreter ist vorbei. Wieder einmal ist ein verdienter Politbonze mit einem lukrativen Posten versorgt, der ihm ein lukratives Salär und eine immer noch......
• 1. Juli 2010, BlobbiRechts schreibt: Schade hätten mehr für Frank Rennicke stimmen sollen so etwa 1239 von 1239 :grin:
• 1. Juli 2010, 1ng0 schreibt: gundel gauckelei vs. teen wulff die merkelmiene tiefgefroren und guido? lamentiert und jammert der seehorst reibt entsetzt die ohren geschockt ist auch der nobby lammert die reguläre spielzeit endet kein sieger, niemand geht vom platz das grundgesetz wird angewendet: verlängerung im zweiten satz aber auch dieser endet bitter der sekt bleibt zu, er darf nicht fließen wie’s ausgeht? noch ein wahlgang (dritter!) danach kommt dann elfmeterschießen
• 4. Juli 2010, MagicOfWord – Die Zitate und Sprüche Community » Blog Archive » Die gesetzlichen Bestimmungen zu Gift Giving schreibt: [...] Ergebnis der Bundespräsidenten Wahl 2010 | Das Meinungs-Blog [...]

Laut Gesetz steht Arbeitern in bestimmten Bereichen ein Mindestlohn zur Verfügung. Dies soll ein Minimum an Lebensstandard sichern und gleichzeitig das Problem der Billiganbieter in den Griff bekommen.

Demnach sollen Arbeitern zB aus dem Baugewerbe in Westdeutschland mindestens 10,80 Euro (in Ostdeutschland 9,25 Euro) gezahlt werden. Das ist für alle Firmen Pflicht und für die Arbeitnehmer zusätzlich natürlich ein Grund arbeiten zu gehen und sich nicht auf dem Arbeitslosengeld auszuruhen.

Die Realität sieht leider anders aus. Mangelhafte Kontrollen führen zu haufenweise Verstößen, die entsprechenden Kontrollorgane sind überfordert und einige Firmen lecken sich die Finger.  Die Süddeutsche hat dazu ein paar Zahlen gefunden die wirklich traurig sind.

In deutschen Betrieben werden offenbar massenhaft die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen. Dies zeigt eine erste Bilanz der Bundesregierung, die der ‘Süddeutschen Zeitung’ vorliegt. So wurden allein im Jahr 2009 in der Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet.

[..]
Demnach sind inzwischen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart. Von ihnen sind allein 800.000 als Gebäudereiniger und knapp 700.000 in der Baubranche beschäftigt.

Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind derzeit 6400 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Sie müssen bis zu 70.000 Baustellen im Bundesgebiet prüfen

(Quelle SZ)

Kein Wunder das die Kontrollen nicht funktionieren, wenn jeder Beamte im Schnitt 10 Baustellen kontrollieren muss, auf denen im Schnitt dann etwa 100 Leute arbeiten. Damit ist jeder Beamte verantwortlich mindestens 1000 Leute im Jahr zu kontrollieren, kann mir gut vorstellen das dies nicht richtig funktioniert.

Denn erschwerend kommen dazu noch die nötigen Kontrollen für die 800 000 Gebäudereiniger und in Zukunft noch 800 000 Beschäftigte aus den Pflegeberufen. Und dafür spendiert der Staat der FKS zusätzliche 150 Planstellen.

Also sind dann etwa 6550 Beamte für die Kontrolle von 2,3 Millionen Arbeitnehmer zuständig. Na das klingt doch nach einem vielversprechenden System oder?

Kontrolle kann zwar nicht die Lösung sein, aber wenn man schon einen Mindestlohn einführt, dann muss man das auch konsequent durchsetzen, oder man läßt das mit dem Mindestlohn einfach. So aber führt das doch nur dazu, dass die ehrlichen Betriebe nicht wettbewerbsfähig sind, die schwarzen Schafe hingegen billig produzieren können. Und durch die hohe Arbeitslosenquote wird sich wohl auch kaum jemand beschweren, ruck zuck wäre dann ja der Job weg.

Das ist doch Murks so, oder?

Wenn schon Mindestlohn, dann muss man das auch richtig durchsetzen, oder man läßt das mit dem Mindestlohn. Frage mich auch warum das beim Finanzamt nicht auffällt, die Jungs müssen ja, wenn sie nicht komplett schwarz beschäftigt sind, versteuert werden..

Was hälst Du von der ganzen Geschichte? Mehr Kontrollen, oder läßt man das mit dem Mindestlohn einfach wieder, denn so scheint es ja nicht zu funktionieren?!

Kommentare

• 25. Juni 2010, BlogGezwitscher schreibt: Mindestlohn? Ne, ist mir zu teuer..: Laut Gesetz steht Arbeitern in bestimmten Bereichen ein Mindestlohn zur Verfü... http://bit.ly/9UBgyi
• 25. Juni 2010, Matthias schreibt:
• 25. Juni 2010, Tom schreibt: Ich kenn mich mit den ganzen Zusammenhängen nicht aus, aber wenn ich arbeiten gehen, muss ich auch soviel verdienen, dass ich davon leben kann. Ich rede nicht von Luxus, aber zusätzliche Hartz IV oder sonstige Stütze zu benötigen kann nicht drin.
• 25. Juni 2010, TOm schreibt: Hauptsache Arbeit.....Oder? Klar, irgendwie muss es sich lohnen :-(
• 26. Juni 2010, Tarik schreibt: So ganz bringt es das Mindelöhne-System im Moment auch nicht. Wenn man sich die Mindestlöhne anschaut, vergeht zumindest mir schon relativ schnell die Vorfreude aufs Arbeiten, wenn es Leute gibt, die für so wenig arbeiten müssen und viele, die nicht einmal das bekommen... :|
• 15. November 2011, Lisa schreibt: Na hier wurde ja länger nichts mehr geschrieben. Ich hoffe das ich das Thema hier wieder in fahrt bringe, da es auch aktueell ist. Mal sehen ob ihr auch etwas dazu schreiben könnt. Ich habe auch eine eigene Meinung würde aber gerne wissen wie ihr das alles seht. :cool:

Hatten wir letzte Woche ja noch von Horst Köhler und seiner kriegsnotwendigen Wahrung der Handelswege geschrieben, so erklärte er eben in seinem Amtssitz Schloss Bellevue seinen Rücktritt. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.

Das Video von Köhlers Rücktritts-Rede ist leider noch nicht online, wird aber sicher in Kürze folgen.

Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler am Montag in Berlin. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.

(Quelle SZ)

Video: Horst Köhler erklärt seinen Rücktritt

Hier sollte eigentlich ein Video angezeigt werden, leider gibts das nur direkt im Blog zu sehen.

Nun hat er es also wirklich getan, mehrfach wurde dies ja sogar schon gefordert, jetzt hat unser Bundespräsident die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten.

Sehr schade.

Auch wenn ich seine Aussage mehr als daneben fand, den Rücktritt halte ich aber für völlig überzogen. Der Köhler ist einfach eine ehrliche Haut, da kann man so eine Aussage doch anständig korrigieren, muss aber doch nicht direkt zurücktreten, oder?

Was hälst Du von Köhler Rücktritt? Angebrachte Konsequenz seines verbalen Ausrutschers, oder eine überzogene Reaktion die bar jeder Realität ist? Was denkst Du?

Kommentare

• 31. Mai 2010, BlogGezwitscher schreibt: Bundespräsident Horst Köhler erklärt seinen Rücktritt: Hatten wir letzte Woche ja noch von Horst Köhler und seiner... http://bit.ly/bm5fgH
• 31. Mai 2010, Uwe schreibt: Das hat etwas von "wenn ich mal was sage aber jemand dann etwas dagegen sagt dann packe ich mein Förmchen und gehe in meinem Privatsandkasten spielen"
• 31. Mai 2010, mace schreibt: Meiner Meinung nach ist der Rücktritt auch überzogen. Man sollte sich nicht sofort zurückziehen wenn man mal etwas falsch formuliert oder etwas falsches sagt. Dies sollte man dann korrigieren und dann sollte es gut sein. Schade um Herrn Köhler.
• 31. Mai 2010, Huge schreibt: "Angebrachte Konsequenz seines verbalen Ausrutschers, oder eine überzogene Reaktion die bar jeder Realität ist?" Ganz klar letzteres. Wenn er wegen seiner unüberlegten Äußerungen zurücktritt, okay. Das würde Stärke zeigen, auch wenn es immer noch übertrieben wäre, weil er sich ja entschuldigt hat und es letztlich ein Missverständnis war. Aber wegen der Kritik - das wirkt ein bisschen wie beleidigte Leberwurst. Sowas muss man abkönnen, wenn man in der Öffentlichkeit steht.
• 31. Mai 2010, Horst Schulte schreibt: In meinen Augen ist der Rücktritt richtig und auch notwendig. Die Bundeswehr hat vom Parlament einen klar umrissenen Auftrag erhalten. Ist dieser gedeckt durch das, was der Bundespräsident in Afghanistan "rausgelassen" hat? Nein! Der Bundestag besteht nicht aus Hampelmännern. Wir wollen nicht naiv sein. Natürlich geht es bei solchen Fragen auch um massive wirtschaftliche Interessen. Dass er das gesagt hat ist kritisch, hätte aber dann lediglich eine Diskussion ausgelöst, wenn er es nicht ausgerechnet in Afghanistan gesagt hätte.
• 31. Mai 2010, Jan Meese schreibt: Bundespräsident Horst Köhler erklärt seinen Rücktritt http://bit.ly/9lqBVl
• 31. Mai 2010, Tina Richter schreibt: Fadenscheinige Ausrede eines Mannes, der keine Kritik vertragen kann, bzw. zulässt. Gut, dass er weg ist...(wir sehen ihn bald auf einer Position in der Wirtschaft wieder )!
• 31. Mai 2010, Harald Jenk schreibt: Ich finde den Rücktritt vorbildhaft. Er setzt damit andere Politker unter Druck, zuerst nachzudenken bevor sie schwatzen. Die nachträgliche Relativierung von einaml gemachten Äusserungen lässt immer ein sehr ungutes Gefühl zurück, weil man dann doch nicht weiss, was eigentlich gemeint war.
• 31. Mai 2010, Mir Susne Hum schreibt: Nun, ob die Ratten das sinkende Schiff verlassen? Wenn sie gut beobachtet haben sollten sie das tun. ...Sie werden gebeten aus ihren Geschäftsräumen auszuziehen... Wer ist denn wirklich integer von dem ganzen unfähigen Politikhaufen? Jeder erntet irgendwann, was er sät. :evil: Lies von einem abtrünigen Meister der Schattenregierung 334 Promille Lüge
• 1. Juni 2010, Oliver schreibt: Es ist seit Dieter Bohlen, Stephan Raab & Co. leider gesellschaftsfähig geworden, dass jeder mit belanglosem Blöken über Andere herziehen kann. Wenn ich in der Berichterstattung Kommentare lese wie "Kanonenboot Horsti" für den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ist das sowas von unverschämt und respektlos, dass Herr Köhler genau das Richtige getan hat. Glückwunsch. Dass die Medien jetzt natürlich wieder den Schuldigen suchen, der sich nicht wehren kann oder will, ist bezeichnend.
• 1. Juni 2010, oce schreibt: Was Horst Köhler nun fertig gebracht, sucht seines gleichen. Auf jeden Fall hat er nun nach berechtigter Kritik an seiner Person ein Alleinstellungsmerkmal hinsichtlich seiner unrühmlichen Amtsniederlegung. Einfach weggelaufen ist er, nachdem es ein kleines bisschen turbulenter um ihn wurde. Vielleicht ist es auch gut so.
• 1. Juni 2010, Sebastian schreibt: Ich finde es auch schade und zu schnell reagiert. Aber hauptsächlicher Grund war wohl (wie er sagte 0:50 min), das er den Respekt vor dem Amt vermisst. Wenn ein Missverständnis ihm Vorgegalten wird und alles getan wird, das er gehen muss. Das hat schon echt was von BILD-Mentalität. Die Presse hat ein Opfer gefunden und vernichtet. Armes Deutschland!
• 1. Juni 2010, Rafael schreibt: Herr Köhler ist konsequent, das zeichnet ihn aus. Allerdings halte ich seinen Rücktritt dennoch für überzogen und unnötig. Nicht nur deswegen, sondern u.a. auch um uns die nächsten 30Tage der "Nachfolgersuche-Schlammschlacht" zu ersparen, würde ich es sehr begrüßen, wenn sich Herrn Köhlers Anhänger an geeigneter Stelle zu einer lautstarken Demonstration für den Rücktritt vom Rücktritt versammeln würden. Selbst wenn eine solche Demonstration nicht zum Rücktritt vom Rücktritt führen würde, könnte das Volk endlich einmal zeigen, daß es a) sehr wohl an Politik interessiert ist, b) durchaus bereit ist friedlich zu demonstrieren, wenn es um etwas geht, was ihm (dem Volk) wirklich "am Herzen liegt und c) Herrn Köhler zeigen, dass er den nötigen Rückhalt für seine Arbeit hat(te) + (hätte). Leider wohne ich zu weit weg von Berlin :-( weshalb ich an einer solchen Demo leider nicht teilnehmen könnte
• 1. Juni 2010, 1ng0 schreibt: vor bellevue da wächst die rose frühling zieht sein buntes hemd an innen drin schmollt die mimose tritt zurück von allen ämtern wer es wagt kritik zu üben an der bundesmajestät geht am besten gleich nach drüben und das lieber früh als spät! wer folgt nach? es laufen wetten: rüttgers? stoiber? koch? gar wehner? doch uns kann nur eine retten: bundespräsidentin lena!
• 1. Juni 2010, Daniel Heinze schreibt: Also, ich hatte bis dato immer Hochachtung vor dem Mann! Ich bin auch der Meinung, dass ihm Politik und Presse die Worte im Mund umgedreht haben, aber sich derart "zu verdrücken" ist echt nicht das angemessene Mittel für den ersten Mann im Staat - wer weiß, was da hinter steckt. Tippe, wir werden es in den kommenden Wochen zu spühren bekommen...
• 1. Juni 2010, trd510 schreibt: Horst Köhler hat seinem Land, seinem Amt und der Gesellschaft großen Schaden zugefügt, entgegen dem Eid den er geleistet hat. In meinen Augen ist er eidbrüchig geworden. Für den Rücktritt aus einem solchen Amt gibt es nur Krankheit und strafrechtliche Gründe, die ja nicht anzunehmen sind. Er hat "den Oskar gemacht" und sich aus der Verantwortung gestohlen. Ein Bundespräsident muß mit Anfeindungen fertig wären, das gehört zu seinem Amt. Ich ziehe Parallelen zum Verhalten mancher Banker und mancher Unternehmensleiter. Kein Soldat im Kampf für unser Land kann sich so unverantwortlich benehmen und sagen "mir paßt meine Aufgabe nicht mehr". Wie soll man einer jungen Generation Verantwortung abverlangen, wenn das Staatsoberhaupt solch ein schlechtes Beispiel gibt.
• 1. Juni 2010, Rückblick zum Rücktritt - Verstand in Gefahr?! schreibt: [...] und schade. Tags für diesen Artikel: Inneres, PolitikArtikel mit ähnlichen Themen: Wofür wir töten [...]
• 2. Juni 2010, embee schreibt: Ich finde es auch schade, dass Horst Köhler von seinem Amt zurückgetretten ist. Meiner Meinung nach war er ein guter Bundespräsident. Interessant ist aber auch noch, dass er auch in Zukunft seine vollen Bezüge bekommt, da er gegenüber einen Bundeskanzler keinen Vorstand etc. einer Firma beitretten darf.
• 2. Juni 2010, Chris schreibt: Es ist schon traurig, dass das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bundespräsident zurückgetreten ist. Ich denke da gibt es noch viel tiefgründigere Probleme als wie sie uns "vorgegaukelt" werden. Was aber noch viel lustiger ist, ist die Tatsache, dass unsere Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nun heiße Kandidatin auf dieses Amt ist. Was haben wir nur für Multifunktionsminister - die können ja wirklich alles :-)
• 4. Juni 2010, Ruschki schreibt: Mal ehrlich und wer entscheidet am Ende wieder? Das Volk? Wohl kaum... :arrow:
• 4. Juni 2010, embee schreibt: Nun steht ja der Nachfolger, Christian Wulff, so gut wie fest. Erst am Sonntag unsere Grand Prix Siegerin Lena offiziell in Empfang genommen und nun schon Bundespräsident. ;-)
• 8. Juni 2010, Tarik schreibt: Wenn es das Internet nicht gäbe, wäre das hier in Argentinien komplett an mir vorüber gegangen. So fehlen mir aber trotzdem ein paar politische Diskussionen, um mir dazu eine eigene Meinung bilden zu kölnnen. :razz:
• 28. Juni 2010, Martin Leister schreibt: Hier die neuen Kandidaten und die Kandidatin: http://bundespolitik-deutschland.suite101.de/article.cfm/14-bundesversammlung-waehlt-neuen-bundespraesidenten Ich finde es in Ordnung, dass die Bundesversammlung wählt, wenn auch dieses Mal mein Kandidat nicht durchkommen wird ... :roll:

Hmm, da geht uns ja fast die Hutschnur verloren. Ist das nun ein krasser Wiederspruch zum Grundgesetz oder einfach eine schlechte Beratung seines Mediaberaters, bzw die Abwesenheit des Beraters.

Da ist doch unser aller Bundespräsident Horst Köhler spontan nach Afghanistan geflogen um unsere Soldaten dort zu besuchen. Und dann passiert ihm eine solche Aussage. Er hat nämlich in einem Interview im “Deutschlandfunk”, zur Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, folgendes Statement losgelassen:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg

Bin jetzt in Sachen Grundgesetz kein Fachmann, aber ich glaube nicht das eine kriegerische Handlung laut Grundgesetz angeraten ist um Handelswege zu verteidigen, also der Wirtschaft zu helfen.

Eher im Gegenteil, das Grundgesetz ist da in Artikel 87a GG recht eindeutig:

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Und irgendwie wird mir nicht ganz klar wo im Grundgesetz die Anweisung steht in fremden Kulturen die Handelswege zu wahren.

Gut, das Bundespräsidentenamt, also der Medienberater der scheinbar während des Interviews gefehlt hat, legt dann nach und erklärt dies als Mißverständnis. Köhler habe nicht den Einsatz in Afghanistan gemeint, sondern den Einsatz vor Afrika. Nimmt man die Einsätze der Bundesmarine am Horn von Afrika, dann findet genau dies dort durch deutsche Soldaten statt: Verteidigung wirtschaftlicher Interessen gegen Piraten.

Sehr eigenartig…

Kann mich mit dieser Aussage irgendwie dennoch nicht anfreunden, auch wenn ich nicht so naiv bin zu glauben, dass die Soldaten nur in Afghanistan sind um den unterdrückten Zivilisten zu helfen, so hätte ich mir von meinem Bundespräsidenten doch irgendwie eine andere Aussage erwartet..

Was ist mit Euch? Nachvollziehbarer Ausrutscher, oder eine Aussage die mal gar nicht geht?

Kommentare

• 28. Mai 2010, BlogGezwitscher schreibt: Horst Köhler und die kriegsnotwenige Wahrung der Handelswege: Hmm, da geht uns ja fast die Hutschnur verloren. Ist... http://bit.ly/aoLeso
• 28. Mai 2010, BlogGezwitscher schreibt: Horst Köhler und die kriegsnotwenige Wahrung der Handelswege: Hmm, da geht uns ja fast die Hutschnur verloren. Ist... http://bit.ly/aoLeso
• 28. Mai 2010, Sascha schreibt:

  Nachvollziehbarer Ausrutscher, oder eine Aussage die mal gar nicht geht?

  Weder noch. Eigentlich hat er doch nur die Wahrheit ausgesprochen und das sehe ich weniger als Ausrutscher (und erst recht nicht als Aussage, die nicht geht), sondern eigentlich würde ich das von jedem Politiker erwarten. Natürlich spielen auch humanitäre Gründe eine Rolle (sonst wäre schon längst jemand erfolgreich vor das BVerfG gezogen), aber bei den Einsätzen -machen wir uns da doch nichts vor oder verstecken uns nicht heuchlerisch hinter gespieltem Entsetzen- geht es eben auch um wirtschaftliche Ziele... immer. Das mag nicht schön sein, weil es nicht in das heile-Welt-Schema passt, in der wir selbstlos anderen zu Hilfe eilen, aber es wäre wenigstens ehrlich.
• 28. Mai 2010, Jonas Schaible schreibt: Eine Aussage, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist - zu dem sich Köhler aber qua Amt bekannt hat. Wenn ich mal verweisen darf: Nicht mein erster, aber mein ausführlichster Beitrag zum Thema.
• 28. Mai 2010, Henri schreibt: Zunächst einmal wurde das Grundgesetz durch ein Urteil des BVerfG konkretisiert. Einsätze der BW sind möglich, wenn a) das Parlament zugestimmt hat und b) der Einsatz im Rahmen eines System kollektiver Sicherheit (NATO, UN) stattfindet. Deutsche Sicherheitspolitik richtet sich dabei nicht nur gegen Terrorismus oder ist zur Landesverteidigung da. Die Aufrechterhaltung des internationalen Freihandels bzw. wirtschaftliche Interessen insgesamt spielen ebenso eine Rolle - so jedenfalls will es das Weißbuch der Bundesregierung aus dem Jahre 2006.
• 29. Mai 2010, Jonas Schaible schreibt: Ja, das Weißbuch spricht von Sicherung des freien Handels als Aufgabe der Sicherheitspolitik - nicht als Aufgabe der Bundeswehr. Militäreinsatz ist nur eines von vielen Mitteln der Sicherheitspolitik. Heißt: Das, was Köhler gesagt hat, steht so keineswegs schon im Weißbuch.
• 29. Mai 2010, Winfried Sobottka schreibt: Im Artikel 26 (1) steht klipp und klar, dass bereits die Vorbereitung von Angriffskriegen zu bestrafen ist. http://kritikuss.over-blog.de/article-die-horst-kohler-kriegsdoktrin-und-die-wahrheit-uber-den-afghanistan-krieg-www-die-volkszeitung-de-51273698.html
• 31. Mai 2010, Fulanos Worte schreibt: Für mich ist seine Aussage auch einfach nur realistisch. Natürlich klingt das erst einmal hart und wurde sicherlich im falschen Moment ausgesprochen. Aber der Einsatz vor der Küste Somalias ist meiner Meinung nach eine sinnvolle Anwendung dieser Deutung der Bundeswehraufgaben. Gruß Fulano
• 31. Mai 2010, Bundespräsident Horst Köhler erklärt seinen Rücktritt | Das Meinungs-Blog schreibt: [...] wir letzte Woche ja noch von Horst Köhler und seiner kriegsnotwendigen Wahrung der Handelswege geschrieben, so erklärte er eben seinen [...]

Heute ist es ja soweit, die Wahllokale sind geöffnet, NRW wählt den neuen Landtag. Prognosen und Umfrageergebnisse wird es den ganzen Tag geben. Erste Hochrechnungen sind ab 18.00 Uhr nach dem Schließen der Wahllokale zu erwarten, das vorläufige amtliche Wahlergebnis dürfte gegen Mitternacht in der Presse auftauchen, wenn nicht jemand wieder vorher twittert.

Umfragen und Prognosen zur Landtagswahl NRW 2010 zeigten in den letzten Tagen einen leichten Trend zu rot-grün, auch wenn CDU und SPD sich ein Kopf an Kopf Renne liefern werden. Und das hat sich am Wochenende auch im Wahlkampf gezeigt, überall in Düsseldorf fand man Zelt der Parteien, immerhin gibt es fast 30% der Wähler noch zu gewinnen, fast 30% sollen noch unentschlossen sein.

Auch die Wahlbeteiligung wird ein spannendes Thema, sind doch reichere Viertel in Düsseldorf auch gleichzeitig die Bereiche mit der höchsten Wahlbeteiligung, so sind Bereiche wie Flingern die mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Also wir wohnen auch in Flingern und werden gleich mit unserem Kreuz zumindestens unseren Teil zu Demokratie und zur hoffentlich hohen Wahlbeteiligung leisten. Und falls Du noch nicht weisst wen Du gleich wählen sollst, dann schau doch in den Wahl-O-Mat.

Hauptsache Du gehst heute wählen! Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet, da kann man am Muttertag vor dem Besuch der Eltern, schnell noch ein bischen Demokratie machen..

Ergebnis der Landtagswahl 2010

Update:

Von einem Erdrutschsieg kann man wohl nicht sprechen, immerhin wurde Schwarz-Gelb erfolgreich abgewählt. Allerdings erzielt auch Rot-Grün keine wirkliche Mehrheit:

Ergebnis der letzten Landtagswahl 2005

Die letzte Landtagswahl war am 22. Mai 2005 und neben genauen Ergebnissen, der Wahlbeteiligung und der Anzahl an ungültigen Stimmen die Du als PDF hier findest, sah das Endergebnis so aus:

Die CDU räumte ab, die SPD lag weit abgeschlagen mit 7% dahinter. Dann lange nichts, und erst dann folgten Grüne, FDP und alle sonstigen. Von der Linken hatte man noch nichts gehört, und die REPs haben es zum Glück auch nicht in den Landtag in NRW gebracht..

Wir sind gleich also sehr auf die Prognosen gespannt, kommt es wirklich zum Regierungswechsel in NRW, wie verschiebt sich das Gleichgewicht und wer wird heute abend eine erfolgreiche Wahl feiern dürfen. Nicht nur spannend für den Düsseldorfer Landtag, sondern auch als Vorhersage für die nächsten Wahlen in Berlin.

Ich werde jetzt gleich auf jeden Fall ins Wahllokal gehen, meine Stimme abgeben und dann mit Hochspannung auf die Sieger und Gewinner der Landtagswahl 2010 warten.

Kommentare

• 9. Mai 2010, BlogGezwitscher schreibt: Ergebnis der Landtagswahl 2010 in NRW: Heute ist es ja soweit, die Wahllokale sind geöffnet, NRW wählt den neuen L... http://bit.ly/cp5qCJ
• 9. Mai 2010, ANDRE schreibt: SPD WIRD HOFFENTLCIH EINEN KOALITIONSVERTRAG MIT DEN GRÜNEN MACHEN UND DIE CDU /CSU WIRD HOFFENTLICH NICHT DIE MEHRHEIT DER STIMMEN HABEN
• 9. Mai 2010, dahool23 schreibt: verdient verloren... so ist das wenn man 2 tage vorher verkündet das man sich aus dem klammen Staatssäckel bedienen will um die Diäten der Politiker zu erhöhen. Dümmer gehts nimmer. :grin:
• 10. Mai 2010, Peter Buhle schreibt: Peter. Es ist nicht zu begreifen, jetzt rotieren wieder die Altparteien, die uns immer mehr sozialen Abstieg beschert haben. Wann wird ein Wähler Volk endlich schlau? Es bleibt auch in Zukunft alles beim alten. >Die Tröge bleiben, die Schweine wechseln<, heißt es in der Schlachthaus Sprache. Für wahr auch für die Politik. :arrow: