Benzinpreise: Koaltion prüft Maßnahmen gegen Mineralölkonzerne

Gast Meinung von Christian:

Noch vor knapp zwei Wochen sorgte Bundespräsident Köhler für Aufsehen, als er öffentlich höhere Benzinpreise forderte. Doch nicht nur Köhler macht sich momentan Gedanken über die Benzinpreise, die pünktlich zu den Osterfeiertagen neue Höchststände erreicht haben. (Der Liter Diesel kostet momentan an den Tankstellen um die 1,23 Euro.)

Ganz aktuell ist es die schwarz-gelbe Koalition, die einen erneuten Versuch starten will die Benzinpreise in den Griff zu bekommen. Zur Diskussion steht ein möglicher staatlicher Eingriff, um das Oligopol an den Zapfsäulen (wenige Anbieter & viele Nachfrager) und notfalls die Geschäfte der dahinter stehenden Konzerne zu zerschlagen.

Die schwarz-gelbe Koalition will als Reaktion auf die hohen Benzinpreise offenbar notfalls eine Zerschlagung des deutschen Geschäfts der Mineralölkonzerne prüfen. Dazu soll das schärfere Wettbewerbsrecht eingesetzt werden, das Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorbereitet.

(Quelle: GOYAX)

Doch ist dieses Vorhaben überhaupt umsetzbar? Ein schärferes Wettbewerbsrecht ist eine Sache, aber was nützt es, wenn man den Mineralölkonzernen keine Preisabsprachen nachweisen kann? Schließlich gibt es auch von Seiten des Bundeskartellamts keine eindeutigen Beweise dafür. Und es ist ja nicht so, dass das Bundeskartellamt erst seit zwei oder drei Wochen versucht den Ölkonzernen dies nachzuweisen.

Jetzt, wo alle Autofahrer und auch Politiker Kritik an der Mineralölindustrie üben, melden sich natürlich auch wieder die Sprecher der Ölkonzerne zu Wort. Und deren Argumente klingen auf den ersten Blick mal wieder überaus plausibel. Denn der Benzinpreis an der Zapfsäule hängt bekanntlich von verschiedenen Faktoren ab. Zum einen natürlich vom Rohölpreis, der sich momentan auf dem höchsten Stand seit 18 Monaten befindet. Da Rohöl größtenteils in US-Dollar gehandelt wird, spielt auch die Entwicklung des Euro zum US-Dollar eine Rolle. Und genau diese beiden Faktoren sind es, mit denen die Mineralölkonzerne die aktuelle Entwicklung der Benzinpreise erklären. Einzig und allein verantwortlich für die momentane Benzinpreisentwicklung sei der hohe Rohölpreis und der schwache Euro. Und ein weiterer Faktor, warum der Benzinpreis gerade jetzt steigt: In den USA herrscht um diese Jahreszeit eine erhöhte Benzinnachfrage.

Also mal wieder nur Zufall, dass wir an deutschen Tankstellen zu den Osterfeiertagen etwa 5 Cent mehr zahlen müssen als noch vor zwei Tagen? Und überhaupt, handelt es sich bei den seit mehreren Jahren bestehenden Vorwürfen der Preisabsprache in der Mineralölindustrie möglicherweise nur um einen Irrglauben? Sozusagen das Preisabsprache-Phantom? Falls es Preisabsprachen gibt sind diese wirklich clever gemacht. Jedenfalls gehe ich davon aus, dass es auch im nächsten und übernächsten Jahr zu den Ostertagen zu einem plötzlichen Anstieg der Spritpreise kommen wird.

Bundespräsident Köhler fordert höhere Benzinpreise

Also es gibt teilweise Ideen bei unseren Politikern, da sträuben sich mir die Nackenhaare.

Eine dieser Ideen kommt aktuell von unserem Bundespräsidenten Horst Köhler (CSU), denn er hat den grandiosen Vorschlag gemacht die schon richtig hohen Benzinpreise noch weiter zu erhöhen, er will damit die Motivation steigern aufs Auto zu verzichten:

Köhler hatte dem Nachrichtenmagazin „Focus“ gesagt: „Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ Das Preissignal sei immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten änderten. So könne die Wirtschaft in Deutschland umweltgerechter gestaltet werden, sagte der Bundespräsident.

(Quelle: n-tv)

Also erstmal ist sowas ein richtig mieses Zeichen von unserem Bundespräsidenten, jetzt schiessen doch gleich die Preise wieder hoch, eine gute Begründung hat der den Ölkonzernen doch direkt an die Hand gelegt.

Und wen trifft er dann damit? Doch größtenteils diejenigen die gar keine wirkliche Alternative zum Auto haben. Jeder der doch kann, weicht schon automatisch auf öffentliche Verkehrsmittel aus, ein Auto ist sauteuer, dazu kommen noch Steuern und Versicherung, und dann, als Sahnehäubchen, noch die horrenden Spritpreise.

Und neben Millionen von Pendlern, trifft er auch den kompletten Warenverkehr auf den Strassen, und damit dann eben jeden von uns. Damit wird wieder alles teurer, und die kleinen Logistikunternehmen oder Taxizentralen haben gar keine Chance mehr.

Und das die Preisschraube nicht die Lösung ist, hat man doch schon bei den Zigaretten gesehen. Auch da sind steigende Preise ja keine wirkliche Motivation, die Motivation muss von woanders kommen.

Und wenn er schon die Leute weiter in den öffentlichen Nahverkehr treiben will, dann sollten doch diese günstiger und praktikabler werden. Billiger Zugfahrten, bessere Nahverkehrsnetze als den armen Autofahrern diese Notwendigkeit noch weiter zu verteuern. Mal geschaut was man für eine 300km Bahnfahrt mit 3 Leuten zahlen muss? Da ist das Auto wesentlich günstiger, und das immer noch, selbst mit steigenden Benzinpreisen.

Also ich finde die Idee zum kotzen. Das funktioniert eh nicht, und trifft wieder einmal genau die falsche Zielgruppe. Soll er doch den Autoherstellern mehr Druck machen um benzinsparende Modelle zu entwickeln, aber nicht den Nutzern die Kosten in die Höhe treiben. Auf so eine Idee kann auch nur jemand mit einem guten Gehalt und einem Firmenwagen kommen, oder?

Was hälst Du von Köhlers Idee durch steigende Spritpreise die Leute zu bewegen aufs Auto zu verzichten. Könntest Du tatsächlich drauf verzichten, bzw würde Dich ein steigender Benzinpreis tatsächlich in den Nahverkehr treiben?