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Glücksspiel: ESA strebt nationale Lösungen bei Konflikten an

Um Glücksspiel und um das Glücksspielrecht gibt es innerhalb der EU etwaige Streitigkeiten. Letztlich ist die Regulierung von Glücksspiel Sache der Mitgliedstaaten. Laut der Erklärung der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) sollten daher auch alle Rechtsstreitigkeiten und Beschwerden rund um Glücksspiele möglichst bei den nationalen Gerichten eingereicht werden. Man selber habe sich daher auch dazu entschieden, die Beschwerden im Bereich des Glücksspiels mit einer geringeren Priorität zu behandeln. Dies decke sich auch mit der Empfehlung der Europäischen Kommission, die bereits 2017 einen ähnlichen Ansatz verfolgte.

Zahlreiche Fälle im Zusammenhang mit Glücksspiel abgeschlossen

Laut eigener Mitteilung hat die ESA im Laufe der vergangenen Jahre eine ganze Reihe an Fällen erhalten und abgeschlossen, die sich um Streitigkeiten im Bereich des Glücksspiels drehten. Derartige Streitigkeiten zu behandeln sei für die ESA in Zukunft jedoch keine Priorität mehr. Auch wenn die ESA hier über entsprechende Vertragsverletzungsbefugnisse verfüge, um den Binnenmarkt im Bereich des Glücksspiels und den glücksspielbezogenen Dienstleistungen wie etwa auch dem Online-Glücksspiel zu fördern.

So habe der EFTA-Gerichtshofs schon in der Vergangenheit mehrfach anerkannt, dass die EWR-Staaten selbst bereits über ausreichend große Ermessensspielräume verfügten. Etwa um Glücksspieldienste zu regulieren, einzuschränken oder auch ganz zu untersagen. Sofern sie hierbei natürlich legitime Ziele des öffentlichen Interesses verfolge, wie etwa den Schutz von Minderjährigen, die Bekämpfung von Spielsucht und die Bekämpfung von „Unregelmäßigkeiten“, also etwa Geldwäsche und Betrug.

Bearbeitung durch nationale Gerichte deutlich effizienter

Durch den eigenen hohen Ermessensspielraum hätten die Gerichte der EWR-Staaten deutlich effizientere Mittel zur Verfügung, Beschwerden im Zusammenhang mit Glücksspielen zu bearbeiten und zu behandeln, so die ESA. Diese könnten sich der ESA zufolge auch an zahlreichen Urteilen des EFTA-Gerichtshof und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) orientieren. Im Zuge dessen ermutigt die ESA Beschwerdeführer bei Problemen mit dem EWR-Recht im Bereich des Glücksspiels von den nationalen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen.

European State Lotteries and Toto Association (EL) begrüßt als Dachverband der nationalen Lotterien die Entscheidung

Als größter Dachverband der nationalen Lotterien begrüßt die European State Lotteries and Toto Association (EL) die Entscheidung der Überwachungsbehörde (ESA). So teile die EL die Meinung der ESA, dass sich Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Ordnung und des Verbraucherschutzes am besten durch Kontrollen und Regulierungen auf nationaler Ebene ausräumen ließen. Zugleich sei es wichtig, dass die Mitgliedsländer eine effektive Gesetzgebung und Regulierung von Glücksspielangeboten aufweisen müssten. Dies sei vor allem mit Blick auf den Verbraucherschutz und im Kampf gegen Spielsucht und gegen illegale Geschäfte von hoher Bedeutung.

Glücksspiel und Online-Glücksspiel in Deutschland

Auch Deutschland hat die Wichtigkeit erkannt, dass Glücksspiel in Onlinespielhallen wie der GGBet Spielhalle zu regulieren. So konnten sich die Länder bereits Anfang 2020 auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen. Dieser sieht vor, dass auch das Onlineglücksspiel künftig erlaubt sein soll. Bislang konnten Onlinespielhallen lediglich mit einer Lizenz des Bundeslandes Schleswig-Holstein in Deutschland legal agieren. Im Bereich des Onlineglücksspiels ging Schleswig-Holstein demnach seit einigen Jahren einen eigenen Weg, was jedoch auch zur Folge hatte, dass die Angebote nur für Bürger aus Schleswig-Holstein offen standen. Spieler aus anderen Bundeländern durften sich demnach nicht offiziell registrieren.

Ab dem Sommer 2021 soll das legale Glücksspiel nun aber auch endlich für alle Bundesbürger möglich sein. Für die Anbieter beinhaltet der neue Vertrag jedoch eine ganze Reihe an Regeln. Ein beachtlicher Teil dieser Regeln gelten als Übergangsphase bereits seit dem 15. Oktober 2020. Anbieter, die eine deutsche Glücksspiellizenz erhalten möchten, müssen diese also schon seit diesem Stichtag umsetzen.

Viele der Regeln zielen dabei auf den Spielerschutz, der Spielsuchtprävention und natürlich auf den Schutz von Minderjährigen ab. Dazu zählen:

·             Monatliches Einzahllimit und Höchsteinsätze: Um Spieler zu schützen, sieht der Gesetzgeber etwaige Limits vor. Dies gilt sowohl für das monatliche Spielbudget als auch für die Höchsteinsätze für die Spielrunden. Des Weiteren müssen die Anbieter sogenannte „Panik-Buttons“ in ihre Angebote integrieren. Diese sollen es dem Spieler ermöglichen, sich für mindestens 24 Stunden selbst zu sperren.

·             Spieleangebot und Spielabfolge: Sogenannte Live Casinos und diverse Tischspiele dürfen die Onlinespielhallen zunächst nicht anbieten. Somit dürfte sich das Angebot erst mal auf Spielautomaten wie den Fire Joker Spielautomaten beschränken. Spielautomaten dürfen jedoch keine progressiven Jackpots ausspielen. Darüber hinaus muss zwischen den Spielrunden (Drehungen) eine bestimmte Zeit vergehen. Eine schnelle Abfolge von Wiederholungen beziehungsweise viele schnelle Spielrunden in Folge sind den Regeln nach nicht erlaubt.

Neben diesen Regeln sind noch etliche weitere wichtige Punkte im Glücksspielstaatsvertrag vermerkt. Damit die Anbieter alle Regeln und Bestimmungen befolgen, soll eine neue Glücksspielbehörde ins Leben gerufen werden, welche die Regulierung und Überprüfung vornimmt und die Glücksspiellizenzen vergibt.

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Glücksspiel in der EU – Der Boom hält an

Schon in den vergangenen Jahren präsentierten die Unternehmen der Casinobranche in der EU ein starkes Wachstum. Zuletzt konnte diese Entwicklung durch eine zielführende Erweiterung des Angebots noch intensiviert werden. Doch wie wichtig ist das Glücksspiel inzwischen für unsere Gesellschaft? Und wodurch sind die enormen Steigerungen des Umsatzes zu erklären?

33 Milliarden Euro fließen pro Jahr durch die Hände der Casinobranche. Bereits diese riesige Summe stellt die Bedeutung des Spiels klar unter Beweis. Allein 20 Milliarden dieser Summe entfielen dabei auf das Feld der Spielautomaten, die zuletzt immer wichtiger wurden. Inzwischen erkennen viele Staaten das wirtschaftliche Potenzial, welches hinter dem Glücksspiel steckt. Durch entsprechende Steuern, die meist direkt auf die Einsätze erhoben werden, sollen auch die örtlichen Strukturen vom Aufschwung profitieren. Demgegenüber steht die Tatsache, dass sich viele Unternehmen gar nicht dazu entschließen, einen Standort in den wirtschaftlich großen Ländern Europas zu behalten. Vielfach sind Staaten wie Zypern oder Malta dazu in der Lage, die Konzerne durch günstige Steuern zu locken. Natürlich hält sie dies nicht davon ab, ihr Angebot für die Bürger aller EU-Staaten frei zugänglich zu machen.

Das digitale Wachstum

In der Tat war es die digitale Welt, die den Aufschwung des Glücksspiels in der EU zuletzt sehr stark befeuerte. Inzwischen sind Online Casinos dazu in der Lage, den Spielern günstige Konditionen zu bieten, die hohe Gewinnwahrscheinlichkeiten nach sich ziehen. Zugleich haben sie den Vorteil der stetigen Verfügbarkeit auf ihrer Seite. Schon wenige Klicks reichen in der Praxis aus, um sich auf die Seite der Unternehmen zu begeben und dort auf das eigene Konto zuzugreifen.

Profis schätzen weiterhin das breit gefächerte Angebot, wie es digital zur Verfügung steht. So präsentiert zum Beispiel das Jackpot City Casino hunderte Slots aus verschiedenen Themenbereichen. Mit Microgaming an Bord können Sie die besten Spiele bei Jackpot City kostenlos oder mit echtem Geld spielen, ohne sich Sorgen um die Seriosität des Casinos zu machen. Das Jackpot City Casino ist von eCOGRA zertifiziert. Das bedeutet, dass regelmässig die Fairness und der Zufallszahlengenerator überprüft werden.  Bereits aus rein logistischen Gründen wäre ein ortsgebundenes Casino nicht dazu in der Lage, für die Spieler eine solche Offerte zu bereiten. Sie steht daher geradezu sinnbildlich für die spielerischen Chancen, wie sie sich in diesen Tagen bieten.

Die Crux der Legalität

Richten wir den Fokus der Betrachtung auf Deutschland, so kommt auch die Schwierigkeit der juristischen Lage hinzu. Generell werden aktuell keine Glücksspiellizenzen ausgestellt. Die Regulierung bleibt jedoch die Sache der einzelnen Bundesländer. Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein den Unternehmen einen Platz am Markt gewährt, kann nun als wichtiges Schlupfloch identifiziert werden. Die Unternehmen richten ihre Angebote nun an die Menschen in ganz Deutschland und werden sogleich juristisch toleriert, da sie sich in einer Grauzone bewegen. Gleichsam hat der Staat auf dieser Grundlage nicht die Möglichkeit, von den Steuern der Konzerne zu profitieren. Schon daran werden die verschiedenen Schwierigkeiten deutlich, an denen es in diesen Tagen zu arbeiten gilt.

Beispiel Finnland

Finnland verfügt ebenfalls über eine florierende Casinobranche. Doch dem Staat gelang es, das Wachstum in geordnete Bahnen zu lenken. So werden die Firmen innerhalb des Landes besteuert. Die so generierten Gelder fließen zu großen Teilen auch in die Prävention der Spielsucht. Unter dem Strich war dadurch ein gesundes Wachstum möglich. In der Schweiz wird nun sogar darüber diskutiert, den Zugang zum Markt für ausländische Casinos im Internet durch das Geldspielgesetz zu versperren. Damit hätten ohnehin nur noch Firmen mit einem schweizerischen Standort die Chance, frei zu agieren. Aus wirtschaftlicher Sicht kommen die Einsätze eines jeden Spielers damit dem gesamten Land zugute, was ebenfalls einen Mehrwert für die Gesellschaft generiert. Vielleicht ist ein solches Modell langfristig auch in anderen Ländern denkbar?