Laut Gesetz steht Arbeitern in bestimmten Bereichen ein Mindestlohn zur Verfügung. Dies soll ein Minimum an Lebensstandard sichern und gleichzeitig das Problem der Billiganbieter in den Griff bekommen.
Demnach sollen Arbeitern zB aus dem Baugewerbe in Westdeutschland mindestens 10,80 Euro (in Ostdeutschland 9,25 Euro) gezahlt werden. Das ist für alle Firmen Pflicht und für die Arbeitnehmer zusätzlich natürlich ein Grund arbeiten zu gehen und sich nicht auf dem Arbeitslosengeld auszuruhen.
Die Realität sieht leider anders aus. Mangelhafte Kontrollen führen zu haufenweise Verstößen, die entsprechenden Kontrollorgane sind überfordert und einige Firmen lecken sich die Finger. Die Süddeutsche hat dazu ein paar Zahlen gefunden die wirklich traurig sind.
In deutschen Betrieben werden offenbar massenhaft die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen. Dies zeigt eine erste Bilanz der Bundesregierung, die der ‚Süddeutschen Zeitung‘ vorliegt. So wurden allein im Jahr 2009 in der Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet.
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Demnach sind inzwischen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart. Von ihnen sind allein 800.000 als Gebäudereiniger und knapp 700.000 in der Baubranche beschäftigt.Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind derzeit 6400 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Sie müssen bis zu 70.000 Baustellen im Bundesgebiet prüfen
(Quelle SZ)
Kein Wunder das die Kontrollen nicht funktionieren, wenn jeder Beamte im Schnitt 10 Baustellen kontrollieren muss, auf denen im Schnitt dann etwa 100 Leute arbeiten. Damit ist jeder Beamte verantwortlich mindestens 1000 Leute im Jahr zu kontrollieren, kann mir gut vorstellen das dies nicht richtig funktioniert.
Denn erschwerend kommen dazu noch die nötigen Kontrollen für die 800 000 Gebäudereiniger und in Zukunft noch 800 000 Beschäftigte aus den Pflegeberufen. Und dafür spendiert der Staat der FKS zusätzliche 150 Planstellen.
Also sind dann etwa 6550 Beamte für die Kontrolle von 2,3 Millionen Arbeitnehmer zuständig. Na das klingt doch nach einem vielversprechenden System oder?
Kontrolle kann zwar nicht die Lösung sein, aber wenn man schon einen Mindestlohn einführt, dann muss man das auch konsequent durchsetzen, oder man läßt das mit dem Mindestlohn einfach. So aber führt das doch nur dazu, dass die ehrlichen Betriebe nicht wettbewerbsfähig sind, die schwarzen Schafe hingegen billig produzieren können. Und durch die hohe Arbeitslosenquote wird sich wohl auch kaum jemand beschweren, ruck zuck wäre dann ja der Job weg.
Das ist doch Murks so, oder?
Wenn schon Mindestlohn, dann muss man das auch richtig durchsetzen, oder man läßt das mit dem Mindestlohn. Frage mich auch warum das beim Finanzamt nicht auffällt, die Jungs müssen ja, wenn sie nicht komplett schwarz beschäftigt sind, versteuert werden..
Was hälst Du von der ganzen Geschichte? Mehr Kontrollen, oder läßt man das mit dem Mindestlohn einfach wieder, denn so scheint es ja nicht zu funktionieren?!