Horst Köhler und die kriegsnotwenige Wahrung der Handelswege



28. Mai 2010

Allgemeines, Politik

Hmm, da geht uns ja fast die Hutschnur verloren. Ist das nun ein krasser Wiederspruch zum Grundgesetz oder einfach eine schlechte Beratung seines Mediaberaters, bzw die Abwesenheit des Beraters.

Da ist doch unser aller Bundespräsident Horst Köhler spontan nach Afghanistan geflogen um unsere Soldaten dort zu besuchen. Und dann passiert ihm eine solche Aussage. Er hat nämlich in einem Interview im „Deutschlandfunk“, zur Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, folgendes Statement losgelassen:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg

Bin jetzt in Sachen Grundgesetz kein Fachmann, aber ich glaube nicht das eine kriegerische Handlung laut Grundgesetz angeraten ist um Handelswege zu verteidigen, also der Wirtschaft zu helfen.

Eher im Gegenteil, das Grundgesetz ist da in Artikel 87a GG recht eindeutig:

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Und irgendwie wird mir nicht ganz klar wo im Grundgesetz die Anweisung steht in fremden Kulturen die Handelswege zu wahren.

Gut, das Bundespräsidentenamt, also der Medienberater der scheinbar während des Interviews gefehlt hat, legt dann nach und erklärt dies als Mißverständnis. Köhler habe nicht den Einsatz in Afghanistan gemeint, sondern den Einsatz vor Afrika. Nimmt man die Einsätze der Bundesmarine am Horn von Afrika, dann findet genau dies dort durch deutsche Soldaten statt: Verteidigung wirtschaftlicher Interessen gegen Piraten.

Sehr eigenartig…

Kann mich mit dieser Aussage irgendwie dennoch nicht anfreunden, auch wenn ich nicht so naiv bin zu glauben, dass die Soldaten nur in Afghanistan sind um den unterdrückten Zivilisten zu helfen, so hätte ich mir von meinem Bundespräsidenten doch irgendwie eine andere Aussage erwartet..

Was ist mit Euch? Nachvollziehbarer Ausrutscher, oder eine Aussage die mal gar nicht geht?

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9 Antworten zu “Horst Köhler und die kriegsnotwenige Wahrung der Handelswege”

  1. Sascha Sagt:

    Nachvollziehbarer Ausrutscher, oder eine Aussage die mal gar nicht geht?

    Weder noch. Eigentlich hat er doch nur die Wahrheit ausgesprochen und das sehe ich weniger als Ausrutscher (und erst recht nicht als Aussage, die nicht geht), sondern eigentlich würde ich das von jedem Politiker erwarten.

    Natürlich spielen auch humanitäre Gründe eine Rolle (sonst wäre schon längst jemand erfolgreich vor das BVerfG gezogen), aber bei den Einsätzen -machen wir uns da doch nichts vor oder verstecken uns nicht heuchlerisch hinter gespieltem Entsetzen- geht es eben auch um wirtschaftliche Ziele… immer.

    Das mag nicht schön sein, weil es nicht in das heile-Welt-Schema passt, in der wir selbstlos anderen zu Hilfe eilen, aber es wäre wenigstens ehrlich.

  2. Jonas Schaible Sagt:

    Eine Aussage, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist – zu dem sich Köhler aber qua Amt bekannt hat.
    Wenn ich mal verweisen darf: Nicht mein erster, aber mein ausführlichster Beitrag zum Thema.

  3. Henri Sagt:

    Zunächst einmal wurde das Grundgesetz durch ein Urteil des BVerfG konkretisiert. Einsätze der BW sind möglich, wenn a) das Parlament zugestimmt hat und b) der Einsatz im Rahmen eines System kollektiver Sicherheit (NATO, UN) stattfindet.

    Deutsche Sicherheitspolitik richtet sich dabei nicht nur gegen Terrorismus oder ist zur Landesverteidigung da. Die Aufrechterhaltung des internationalen Freihandels bzw. wirtschaftliche Interessen insgesamt spielen ebenso eine Rolle – so jedenfalls will es das Weißbuch der Bundesregierung aus dem Jahre 2006.

  4. Jonas Schaible Sagt:

    Ja, das Weißbuch spricht von Sicherung des freien Handels als Aufgabe der Sicherheitspolitik – nicht als Aufgabe der Bundeswehr. Militäreinsatz ist nur eines von vielen Mitteln der Sicherheitspolitik.
    Heißt: Das, was Köhler gesagt hat, steht so keineswegs schon im Weißbuch.

  5. Fulanos Worte Sagt:

    Für mich ist seine Aussage auch einfach nur realistisch. Natürlich klingt das erst einmal hart und wurde sicherlich im falschen Moment ausgesprochen. Aber der Einsatz vor der Küste Somalias ist meiner Meinung nach eine sinnvolle Anwendung dieser Deutung der Bundeswehraufgaben.
    Gruß
    Fulano

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  1. Bundespräsident Horst Köhler erklärt seinen Rücktritt | Das Meinungs-Blog - 31. Mai 2010

    […] wir letzte Woche ja noch von Horst Köhler und seiner kriegsnotwendigen Wahrung der Handelswege geschrieben, so erklärte er eben seinen […]

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